Sitzung der Europäischen Zentralbank
EZB-Rat erhöht Zinsen erwartungsgemäß nicht

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat auf seiner turnusmäßigen Sitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main die Zinsen erwartungsgemäß nicht erhöht.

ap/ddp FRANKFURT/MAIN. Finanzexperten hatten zuvor bereits erklärt, dass nur zwei Wochen nach der letzten Zinserhöhung für den Euro-Raum nicht schon wieder mit einem Drehen an der Zinsschraube zu rechnen sei. Ende August hatten die Euro-Währungshüter den entscheidenden dritten Leitzins um 25 Basispunkte auf 4,5 % angehoben.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Euro-Schwäche hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag zudem mit dem Kauf von Euro-Beständen in Milliardenhöhe begonnen. In den kommenden Tagen sollen über 2,5 Milliarden Euro von den Devisenmärkten aufgekauft werden. Dafür sollen Zinseinkünfte aus Devisenreserven, insbesondere in US-Dollar und Yen, abgestoßen werden, wie die EZB in Frankfurt am Main ankündigte.

Anfang 1999 habe die EZB über Währungsreserven mit einem Marktwert von damals 39,5 Mrd. Euro verfügt. 15 % davon seien auf Goldreserven entfallen. Der Devisenbestandteil der Währungsreserven sei angelegt worden und die EZB habe daraus Einkünfte erzielt. "Die Devisenposition der EZB hat sich seit Anfang 1999 umgerechnet um einen Betrag von mehr als 2,5 Mrd. Euro erhöht", berichteten die Währungshüter weiter. Dies sei vor allem auf Zinseinkünfte aus Dollar und japanischen Yen zurückzuführen.

Duisenberg: Lockerung der Haushaltspolitik vermeiden

Bereits Ende August habe der Rat beschlossen, "dass Mittelzuflüsse aus Zinseinkünften gegen Euro verkauft werden sollen". Damit werde am (heutigen) Donnerstag begonnen. Für die Zukunft sei geplant, dass nach diesem einmaligen Verkauf Mittelzuflüsse regelmäßig verkauft werden sollten. Die Federal Reserve Bank in New York und die japanische Zentralbank seien über die geplanten Devisengeschäfte informiert worden.

Die EZB-Chef Wim Duisenberg hat die Regierungen des Euro-Raums vor falschen Reaktionen auf den Ölpreisanstieg gewarnt. Diese dürften nicht den «irrigen Eindruck» erwecken, dass diese Entwicklung durch eine Lockerung der Haushaltspolitik vermieden werden könne, sagte EZB-Präsident Wim Duisenberg am Donnerstag in Frankfurt am Main. Sonst würden damit die anstehenden Steuerreformen erschwert, die zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum beitragen könnten.

Duisenberg machte zugleich deutlich, dass er Erleichterungen bei der Mineralölsteuer, wie bei einigen europäischen Ländern angekündigt, nicht für den richtigen Weg hält. Er wäre «enttäuscht», sollte sich dieser Trend im gesamten Euro-Raum durchsetzen, betonte er. Duisenberg warnte zugleich davor, die Lohnentwicklung dem Ölpreisanstieg anzupassen. Dies würde in hohem Maße den derzeit günstigen Wachstumsaussichten zuwiderlaufen. Dann nämlich würde die Geldpolitik gezwungen sein, auf die steigenden Inflationsgefahren zu reagieren.

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