Sitzung des Nationalen Volkskongresses: China reformiert Planwirtschaft

Sitzung des Nationalen Volkskongresses
China reformiert Planwirtschaft

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahrzehnts nimmt Peking einschneidende Veränderungen an seiner Staatswirtschaft vor. Das Kabinett kündigte die Schaffung einer Aufsichtsbehörde für den Bankensektor und einer Kommission an, in der die Aufsicht über die Staatsunternehmen gebündelt werden soll.

mg PEKING. Chinas Nationaler Volkskongress gab am Donnerstag am zweiten Tag der diesjährigen Sitzung eine drastische Reform des Regierungsapparates bekannt. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Abschaffung der bisherigen Planungskommission - was dem Abschied von der Planwirtschaft gleichkommt - sowie eine Kommission zur Regulierung des Bankenwesens und die Einrichtung eines neuen Handelsministeriums. Dieses geht aus dem bisherigen Außenhandelsministerium und der Entwicklungs- und Handelskommission hervor; beide werden aufgelöst.

Die neue Bankenkommission soll die Modernisierung des schwer angeschlagenen Finanzsystems beschleunigen, das nach westlichen Schätzungen unter einer Last von bis zu 500 Mrd. Dollar fauler Kredite leidet. Die Folge ist, dass die Banken mit der Vergabe neuer Kredite zögern und damit den Reformprozess bremsen. Vor allem private Firmen, die derzeit rund 70 % aller aus der Staatswirtschaft entlassenen Arbeiter auffangen, bekommen kaum noch Kredite von den führenden Staatsbanken. Ferner ruft die Zentralregierung eine neue Kommission zur Verwaltung des Staatsbesitzes ins Leben, eine Art Treuhand, die die Reform der Staatsbetriebe beschleunigen soll. Die Kontrolle über das Staatsvermögen war bislang über mehrere Ministerien verteilt, was die Reformen erschwerte und verzögerte.

Parallel zur Straffung des Staats- und Regierungsapparates will Chinas Staatsrat weiterhin massiv die heimische Wirtschaft ankurbeln, um die krassen sozialen Spannungen zwischen Küste und Hinterland abzubauen und Unruhen zu vermeiden. Die Einkommen der Bauern wachsen weiterhin langsamer als die der Städter. Das 500 Millionen große Heer von Chinas Bauern gerät nach langer Vernachlässigung der auf die Ballungszentren konzentrierten Planer zunehmend ins Visier der Wirtschaftspolitik, die fürchtet, dass die sozialen Unterschiede im Land zu groß werden.

Chinas Finanzminister Xiang Huaicheng präsentierte den Entwurf des neuen Staatshaushaltes, der mit einem Rekorddefizit von umgerechnet 35 Mrd. Euro die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung der heimischen Nachfrage in den MIttelpunkt rückt. Xiang bezeichnet das Budgetdefizit trotz wachsender Kritik führender Ökonomen an der wachsenden Verschuldung des Landes als "tragbar". China kann trotz seines rasanten Wirtschaftswachstums von 8 % gemessen am Bruttosozialprodukt im vergangenen Jahr derzeit nicht genügend Arbeitsplätze schaffen, um sowohl Neuzugänge als auch entlassene Arbeiter der Staatsfirmen und aus dem Hinterland an die Küste strömende Migranten aufzufangen.

Auch Chinas Verteidigungshaushalt wächst rasant weiter. Nach Zuwächsen von jeweils 17 % in den beiden Vorjahren nehmen die Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee zwar in 2003 nur noch um 9,6 %, also halb so schnell zu - doch das ist immer noch doppelt so schnell wie das Wachstums der Wirtschaft. Der offizielle Verteidigungshaushalt von 185,3 Mrd. Yuan (etwa 20 Mrd. Euro), ist jedoch nach Angaben von Experten nur ein Bruchteil der tatsächlichen Militärausgaben, die auch in anderen Haushaltstiteln versteckt sind.

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