Sitzung des Nationalen Volkskongresses
Peking plant eine offensive Ausgabenpolitik

Die chinesische Regierung will mit einer aktiven Ausgabenpolitik das Wachstum der Wirtschaft in Gang halten und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Ministerpräsident Zhu Rongji sagte zum Auftakt der Tagung des Nationalen Volkskongresses am Montag, die Regierung rechne mit einem Wirtschaftswachstum von jährlich 7 % bis 2005.

HB PEKING. Dies liegt unter dem Wert der vorangegangenen fünf Jahre, als die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 8,3 % wuchs. Nach dem neuen Fünf-Jahres-Plan sollen in China 80 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen den Wegfall von Jobs durch die Umstrukturierung von Industrie und Landwirtschaft kompensieren. China stehe am Scheideweg seiner Wirtschaftsreformen, sagte Zhu.

Hinzu kämen neue Herausforderungen durch den bevorstehenden Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) und den dadurch entstehenden Wettbewerb. China müsse daher sein "ziemlich schnelles Wirtschaftswachstum" beibehalten. Der Staat werde dies mit öffentlichen Ausgaben unterstützen, um die Investitionen und den privaten Verbrauch zu stimulieren. Zhu kündigte Infrastruktur-Investitionen - vor allem in den Westprovinzen - an, die durch langfristige Staatsanleihen finanziert werden sollen. Damit soll auch der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden.

China hat auch die Weichen für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Schanghai - Peking gestellt. Im neuen Fünf-Jahres-Plan wurden die Kosten für die Trasse mit 100 Mrd. Yuan (12,8 Mrd. Euro) veranschlagt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Um das Milliardengeschäft konkurrieren drei ausländische Anbieter. Neben dem Konsortium der Magnetschwebebahn Transrapid hoffen auch die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge Shinkansen (Japan) und Eurotrain (Alstom/Siemens) auf den Auftrag für die 1300 Kilometer lange Verbindung. Die Grundsatzentscheidung über das Projekt soll bis März 2003 fallen

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