Sitzung in Schwerin
Ministerpräsidenten setzen Beratungen über Finanzausgleich fort

dpa SCHWERIN. Die Regierungschefs der Länder haben am Freitag in Schwerin ihre Beratungen mit dem Thema Länderfinanzausgleich fortgesetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) rief vor Beginn der Sitzung die Geberländer zu Solidarität bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches auf. Die Lage im Bundesgebiet sei noch immer "dramatisch unterschiedlich". Ringstorff rechnet nicht mit einem gemeinsamen Beschluss der Regierungschefs in Schwerin.

Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sprach sich dagegen für mehr Anreize im Länderfinanzausgleich aus. Solidarität sei für Bayern zwar eine Selbstverständlichkeit. Die Länder, die mehr einnehmen, müssten aber auch mehr behalten dürfen. Stoiber forderte auch eine Neuordnung des Solidarpaktes. Es müsse eine differenziertere Förderung erfolgen, da sich die neuen Länder unterschiedlich entwickelt hätten.

Bahnfernverkehr und EU als weitere Themen

Weitere Themen der Ministerpräsidenten-Konferenz sind der Bahnfernverkehr und die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten mit großer Mehrheit für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ausgesprochen. Lediglich Hessen und das Saarland hatten einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

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