Sitzung unterbrochen
Irak: Ausschuss für Ablehnung von UN-Resolution

Während der Debatte des irakischen Parlaments über die UNO-Abrüstungsresolution hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Salim El Kubaisi, die Ablehnung der Entschließung empfohlen.

Reuters BAGDAD. Kubaisi sprach sich am Montag ferner dafür aus, die endgültige Entscheidung dem Revolutionären Kommando-Rat unter dem Vorsitz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu überlassen. Parlamentspräsident Saadun Hammadi kritisierte die Resolution als "provokant, hinterlistig und eine Präambel für den Krieg". Irak hat bis Freitag für eine Entscheidung Zeit.

Der Revolutionäre Kommandorat solle "die geeignete Entscheidung zur Verteidigung des irakischen Volks, seiner Unabhängigkeit und Würde treffen", empfahl Kubaisi, der den Ausschuss für arabische und internationale Beziehungen leitet. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium in Irak. Hammadi sagte zu Beginn der Debatte, die Entschließung stelle eine Verletzung des Völkerrechts dar und sei ein Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen Irak. Es war zunächst unklar, wann die 250 Abgeordneten über die Resolution abstimmen würden.

Die Angst der Anleger vor einem Krieg gegen Irak ließ den Ölpreis steigen, und der Dollar geriet weiter unter Druck. "Der Markt reagiert auf die Ablehnung durch den irakischen Ausschuss, aber offensichtlich wird die endgültige Entscheidung von Saddam getroffen", sagte Lawrence Eagles von GNI Research. "Niemand kennt die Bedeutung dieses Ausschusses."

US-Präsident George W. Bush warnte Irak erneut, dass nur ein falscher Schritt zu einem Militärschlag führen werde. "Ich habe keine größere Verantwortung als den Schutz des amerikanischen Volkes", sagte Bush am Montag. "Sollte ein militärisches Vorgehen für unsere Sicherheit notwendig sein, werde ich die ganze Kraft und Macht des US-Militärs einsetzen und wir werden siegen."

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte vor der Debatte gesagt, er rechne damit, dass Irak mit der UNO "positiv kooperieren" werde. Auch der ägyptische Außenminister Ahmed Maher sah Signale dafür, dass Irak die Bedingungen annehmen wird.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, er hoffe, dass "durch die volle Erfüllung der Resolution durch das Regime in Bagdad" eine militärische Konfrontation abgewendet werden könne. Fischer sagte nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Ana Palacio in Madrid, die Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage habe sich nicht geändert. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in seiner Regierungserklärung erneut betont, dass Deutschland sich nicht an einem Militärschlag gegen Irak beteiligen werde.

Die Außenminister der Arabischen Liga hatten am Sonntag den Druck auf Irak erhöht und die Resolution als gute Chance zur Vermeidung eines Militärschlags bezeichnet. Maher rechnete mit einer positiven Entscheidung des Landes: "Die Tendenz Iraks ist positiv im allgemeinen. Deswegen gab es keinen Grund für einen Aufruf (an das Land, die Resolution anzunehmen)". In ihrer Abschlusserklärung machten die Minister aber auch deutlich, dass sie einen Angriff auf Irak als Angriff auf alle arabischen Staaten betrachten würden.

Die Resolution der Vereinten Nationen (UNO) fordert einen ungehinderten Zugang der Inspektoren zu Lagern und Produktionsstätten atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen und droht bei einem Verstoß gegen die Auflagen der Entschließung mit ernsten Konsequenzen. Die USA und Großbritannien haben für diesen Fall einen Militärschlag gegen das Land angekündigt.

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