Skandal um Alt-Kanzler Helmut Kohl
Die CDU-Spendenaffäre - eine Chronologie des Skandals

dpa BERLIN. Auslöser des CDU-Spendenskandals war Ende 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Seine Dynamik entwickelte der Skandal aber vor allem nach dem Eingeständnis von Alt-Kanzler Helmut Kohl, für die Einrichtung verdeckter Parteikonten verantwortlich zu sein.

Eine Skandal-Chronologie:

30. November 1999 - Kohl übernimmt die politische Verantwortung für die Anfang des Monats von Ex-Schatzmeister Kiep vor der Augsburger Staatsanwaltschaft eingestandene Führung verdeckter Parteikonten.

2. Dezember - Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre ein.

16. Dezember - Kohl erklärt, von 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Mill. DM in bar angenommen und nicht deklariert zu haben. Namen der Spender will er nicht nennen.

3. Januar 2000 - Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei.

14. Januar - Hessens Ex-CDU-Chef Manfred Kanther räumt ein, dass die hessische CDU 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet und seitdem geführt hat.

18. Januar - Auf einer Krisensitzung von CDU-Präsidium und-Vorstand wird Kohl aufgefordert, den Ehrenvorsitz solange ruhen zu lassen, bis er die Namen der Spender nennt. Kohl gibt den Ehrenvorsitz auf.

15. Februar - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängt eine Strafzahlung von 41 Mill. DM gegen die Bundes-CDU.

10. April - Angela Merkel löst den wegen einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in die Affäre hineingezogenen Wolfgang Schäuble an der Spitze der CDU ab.

4. Juni - Kohl überweist mehr als acht Mill. DM aus seiner privaten Spendenaktion als Wiedergutmachung für den materiellen Schaden an die CDU.

28. Juni - Der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, berichtet dem Untersuchungsausschuss über die Akten- und Datenvernichtungen im Kanzleramt in der Ära Kohl.

29. Juni - Kohl gibt als Zeuge die Spendernamen nicht preis und weist den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück.

6. Juli - Kohl beruft sich in seiner zweiten Vernehmung ähnlich wie in der Vorwoche auf sein Auskunftsverweigerungsrecht zu Fragen, die sich auf das illegale CDU-Finanzsystem beziehen.

12. Oktober - Für SPD und Grüne steht fest, dass die eine Million DM, die Schreiber an Kiep übergeben hatte, aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen für das Spürpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien stammt.

24. November - Kohl veröffentlicht Auszüge seines Tagebuches über die Zeit zwischen September 1998 und Oktober 2000. Er stellt sich als Opfer einer Intrige von Merkel und Schäuble dar.

25. Januar 2001 - Kohl verweigert auch bei seiner dritten Vernehmung weitgehend die Aussage. Er bezeichnet den Ausschuss als "Kampfinstrument" der rot-grünen Koalition.

31. Januar - Das Berliner Verwaltungsgericht weist die von Thierse gegen die CDU verhängte Strafzahlung von 41 Mill. DM zurück.

8. Februar - Die Bonner Staatsanwaltschaft erklärt ihre Absicht, das Verfahren gegen Kohl gegen Zahlung einer Buße von 300 000 DM einzustellen. Das Düsseldorfer Justizministerium erhebt keine Einwände.

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