Skandale und Millionenpleiten haben Spuren hinterlassen
Stoibers Wirtschaftsimage ist angekratzt

Die Botschaft verbreitet Edmund Stoiber auf nahezu jedem seiner vielen Wahlkampfauftritte: Die rot-grüne Bundesregierung macht eine miserable Wirtschaftspolitik. "Finito, dilettanti!", ruft er. Doch anders als beim Bundestagswahlkampf vor einem Jahr hält Stoiber diesmal nicht mehr bei jeder Gelegenheit das Gegenmodell in die Höhe - den Freistaat Bayern.

MÜNCHEN. Themen wie die innere Sicherheit dominieren jetzt die Auftritte in den Bierzelten und auf den Marktplätzen. Mit wirtschaftspolitischen Prahlereien ("Bayern ist Spitze") hält sich Stoiber diesmal auffällig zurück.

Der Grund für den Wandel: Auch im Wirtschafts-Musterland ist der Lack ab. Zwar steht Bayern im bundesweiten Vergleich noch immer gut da. Doch die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Pleiten steigen dramatisch an. Beim Wirtschaftswachstum hat das Stoiber-Land seine führende Rolle verloren. Spektakuläre Firmenzusammenbrüche aus dem Süden haben zuletzt bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das Nürnberger Traditionsunternehmen Grundig mit mehreren tausend Arbeitsplätzen musste im April zum Konkursrichter. Stoibers Feuerwehrmann für Firmenpleiten, Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, stellte noch eine Bürgschaft zur Verfügung und bahnte Gespräche mit Investoren an - vergeblich. Die lange Zeit praktizierte bayerische Art, angeschlagenen Firmen interventionistisch unter die Arme zu greifen, funktioniert nicht mehr.

Auch den Flugzeugbauer Fairchild-Dornier konnte Wiesheu trotz intensiver Bemühungen nicht als Ganzes erhalten. Von der einstigen Vorzeigefirma aus Oberpfaffenhofen bei München ist kaum noch etwas übrig. Im vergangenen Jahr brach unter großem Getöse die Kirch-Gruppe, einst Nukleus des Medienstandorts München, zusammen. Die Bayerische Landesbank, zu 50 % im Besitz des Freistaats, war mit über 2 Mrd. Euro größter Kreditgeber des Medienmoguls Leo Kirch - und hatte noch kurz zuvor dessen riskanten Einstieg in die Formel 1 finanziert. Erst in letzter Minute wurde vor wenigen Monaten die Fluglinie Deutsche BA gerettet.

Besonders bitter: In einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche kommt Bayern in Sachen Wirtschaftsdynamik nur auf Platz acht, weit hinter dem Spitzenreiter Saarland. Insbesondere der Abschwung in der Medienbranche und in der Informationstechnologie macht Bayern zu schaffen. Hier ist der einstige Agrarstaat in den vergangenen Jahrzehnten besonders stark gewachsen. 2002 lag das Wirtschaftswachstum in Bayern nur noch bei 0,6 %, im Boomjahr 2000 waren es noch plus 5,1 %.

Düster sieht es auch am Arbeitsmarkt aus. Zwar ist die Arbeitslosenquote in Stoiber-Land noch eine der geringsten in Deutschland. Aber im August etwa schnellte die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Bayern im Vorjahresvergleich um rund 14 % nach oben - doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt.

An Stoibers makellosem Ruf als Manager der Bayern AG kratzten auch diverse Skandale. 1999 erschütterte die LWS-Affäre den Freistaat. Die überwiegend staatliche Immobiliengesellschaft hatte auch deshalb dreistellige Millionenverluste aufgetürmt, weil Stoiber sie in seiner Zeit als Innenminister in das riskante Bauträgergeschäft hineingedrängt hatte. Auch das Schuldendesaster beim Sozialkonzern "Deutscher Orden", für den sich Stoiber persönlich stark gemacht hatte, befleckte die weiße Weste des Saubermanns.

Da kann der Ministerpräsident froh sein, dass wenigstens seine Staatsfinanzen stimmen. Zwar leidet auch Bayern, doch die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Bundesdurchschnitt noch immer die geringste, was Stoiber bei jeder Gelegenheit stolz betont. Bis 2006 soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden - ein Ziel, von dem sich Bundesfinanzminister Hans Eichel schon lange verabschiedet hat.

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