"Skandalöse Untätigkeit"
Streit zwischen Schily und Beckstein nach Amoklauf

Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seinem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) ist es vor dem Hintergrund des Amoklauf von Erfurt zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Schily warf Beckstein vor, mit dem Amoklauf Wahlkampf zu betreiben und forderte ihn auf, aus dem Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zurückzutreten.

dpa BERLIN. Beckstein warf der Regierung seinerseits Untätigkeit vor. Schily sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin: "Wer so schamlos und unanständig wie Herr Beckstein vor diesem Hintergrund versucht Wahlkampf zu betreiben, der hat sich schon auf den ersten Metern disqualifiziert für eine Aufgabe auf Bundesebene." Beckstein hatte Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) vorgeworfen, statt Gewalt verherrlichende Video- und Computerspiele zu verbieten, sei die SPD - Politikerin "in skandalöser Weise untätig gewesen".

Beckstein wies ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin darauf hin, der Bundesrat habe bereits am 25. Februar 2000 die Bundesregierung aufgefordert, "Killerspiele" für den Computer zu verbieten. Bis heute gebe es noch nicht einmal einen Referentenentwurf. "Und wenn darauf in einer so wichtigen Frage nicht reagiert wird, dann muss man deutliche Worte finden: das ist skandalöse Untätigkeit", sagte der CSU-Politiker. Bergmann wies am Montag darauf hin, dass die Eindämmung von Gewalt verherrlichenden Video- und Computerspielen Teil der Jugendschutz- Gesetzesnovelle sei, die bereits seit anderthalb Jahren vorbereitet würde. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, äußerte sich skeptisch zu einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes. Der Kampfhund-Angriff von Hamburg hätte gezeigt, dass nach wenigen Wochen die geforderten Gesetzesverschärfungen nicht umgesetzt wurden, sagte Özdemir im ZDF-Morgenmagazin.

Gegen eine grundlegende Novellierung des gerade vom Bundestag verabschiedeten Waffengesetzes sprach sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach aus. Die Gefahr gehe nicht von Jägern und Sportschützen aus, sondern von den illegalen Waffen, sagte Bosbach im Südwestrundfunk (SWR). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) forderte unterdessen die Anhebung des Mindestalters für den Besitz und das Führen einer Waffe von 18 auf 21 Jahre.

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