Skepsis über Frühwarnung an Deutschland wächst: Regierung rechnet wohl nicht mehr mit "blauem Brief"

Skepsis über Frühwarnung an Deutschland wächst
Regierung rechnet wohl nicht mehr mit "blauem Brief"

In der Bundesregierung wächst die Zuversicht, einer Defizitwarnung durch die Europäischen Union (EU) zu entgehen. In Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, die Skepsis über eine Frühwarnung an Deutschland habe in der Euro-Gruppe deutlich zugenommen. Der Kommission werde es schwer fallen, am kommenden Dienstag im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit für ihre Empfehlung zu finden.

Reuters BERLIN. EU-Währungskommissar Pedro Solbes zeigte sich hingegen entschlossen, an der Empfehlung eines "Blauen Briefs" festzuhalten. Sollten die Minister die Frühwarnung verhindern, habe dies Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts, schrieb er in der "Süddeutschen Zeitung". In den Kreisen hieß es, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werde sich sowohl in der Euro-Gruppe als auch beim Ecofin-Rat in der kommenden Woche deutlich gegen die Empfehlung der Kommission zu Wehr setzen. Schon bei der letzten Euro-Gruppen-Sitzung sei der Vorschlag der Kommission auf große Skepsis gestoßen. "Diese hat seitdem deutlich zugenommen." Deutschland werde sich bei der Abstimmung über den "Blauen Brief" vermutlich der Stimme enthalten. Sollten Portugal und etwa Frankreich sich diesem Schritt anschließen, werde die Frühwarnung verhindert. Letztlich werde sich die Sache aber am kommenden Dienstag entscheiden.

Die Aussagen decken sich mit Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die unter Berufung auf das Umfeld Eichels berichtet hatte, die Entscheidung gegen den "Blauen Brief" werde ohne Zutun der Bundesregierung zu Stande kommen. Es sei schon immer klar gewesen, dass die Kommission keine Mehrheit, sondern lediglich Österreich, Belgien und die Niederlande fest an ihrer Seite habe. Aus Regierungskreisen zitierte die Zeitung: "Es wird keinen Brief geben." Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, sie könne den Bericht nicht bestätigen: "Es ist noch keine Entscheidung gefallen."

Die Kommission hatte in der vergangenen Woche eine Frühwarnung gegen Deutschland und Portugal empfohlen. Sie rechnet damit, dass die Defizitquote im laufenden Jahr bei 2,7 % des Bruttoinlandsproduktes liegen wird und damit gefährlich nahe an die Obergrenze von drei Prozent kommt. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für eine Frühwarnung jedoch nicht erfüllt, weil die Kommission ihre Empfehlung nicht mit Änderungsvorschlägen für die deutsche Politik verbunden habe. Sie hat der Kommission deshalb frühzeitig signalisiert, keine förmliche Frühwarnung zu dulden, jedoch eine Ermahnung in der Bewertung des nationalen Stabilitätsprogramms durch den Ministerrat zu akzeptieren. Dies hatte insbesondere Solbes immer wieder abgelehnt. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" warnte der Währungskommissar den Rat indirekt davor, die Entscheidung der Kommission zu kippen. "Das ist eine Bewährungsprobe für die Rahmenregelungen zur haushaltspolitischen Überwachung in der Währungsunion." Die Entscheidung der Minister werde wichtige Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Engagements der Mitgliedstaaten im Sinne solider und auf Dauer tragfähiger öffentlicher Finanzen und für den institutionellen Rahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Gebiet haben.

Solbes rechtfertigte in diesem Zusammenhang die Empfehlung der Kommission. Im Falle Deutschlands und Portugals seien die Fakten ebenso klar wie das Verfahren. "Beide haben die Haushaltsziele für 2001 deutlich verfehlt, und ihre Defizite nähern sich dem Referenzwert von drei Prozent des BIP." Es bestünden klare Abwärtsrisiken, und eine Überschreitung des Referenzwertes könne nicht ausgeschlossen werden. "Unter diesen Umständen musste die Kommission zu ihrer Verantwortung stehen." Rückendeckung hatte Solbes am Donnerstag vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, erhalten. "Die EZB unterstützt die Europäische Kommission stark in ihrer anhaltenden Anstrengung, dass alle nationale Regierungen unabhängig von der Größe des Landes die im (Stabilitäts-)Pakt vereinbarten Regeln einhalten".

In Kreisen des Finanzministeriums wurden Berichte zurückgewiesen, wonach der "Blaue Brief" auch auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der sieben führenden Industrienationen (G7) im kanadischen Ottawa diskutiert werde: "Das ist nicht richtig." Die Empfehlungen würden am kommenden Montag diskutiert. Beschlussorgan für eine Frühwarnung ist der EU-Finanzministerrat. Er tagt am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Gruppe kommt am Vorabend zusammen. Für eine Sperrminorität sind 26 der 87 Stimmen im Rat notwendig. Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien verfügen über jeweils 10 Stimmen.

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