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Skurrile Randerscheinungen

Für Wirtschaftsjournalisten ist es zur Zeit nicht einfach, in Brüssel relevante und spannende Themen zu finden.

Für Wirtschaftsjournalisten ist es zur Zeit nicht einfach, in Brüssel relevante und spannende Themen zu finden. Die beiden EU-Referenden in Frankreich und in den Niederlanden lähmen die sonst so eifrig produzierende Gesetzgebungsmaschine EU-Kommission.

Entscheidungsreife Projekte verschwinden in der Schublade, weil die zu den Urnen gerufenen Bürger, insbesondere die in Frankreich, nicht verschreckt werden sollen.

So hat Verkehrskommissar Jacques Barrot eine Richtlinie zur Liberalisierung von Ausschreibungen im Verkehrsbereich vorläufig auf Eis gelegt.

Der Franzose, ein langjähriger Weggefährte von Staatspräsident Jacques Chirac, hat offensichtlich Angst, dass die EU-Kommission zum Hass-Objekt seiner EU-müden Landsleute wird. Schließlich trifft die Öffnung der Märkte einige noch immer monopolistisch organisierte französische Verkehrsbetriebe wie die Pariser Metro.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wiederum hat Pläne für eine Reform der Regionalbeihilfen gestoppt. Danach sollen große Konzerne weniger Subventionen erhalten. Die französische Regierung, so heißt es in Brüssel, sei nicht gerade erbaut über diese Initiative. Seit Jahren liegt Paris mit der Kommission über üppige Beihilfen für ehemalige industrielle Leuchttürme des Landes wie Alstom und Bull im Streit.

EU-Kommissionspräsident José Barroso hatte ein Einsehen mit den empfindlichen Franzosen und ließ das bereits auf die Tagesordnung der Kommission gesetzte Dossier vertagen. Barroso sorgt auch dafür, dass sich in Brüssel derzeit niemand zur EU-Dienstleistungsrichtlinie äußert, einem in Frankreich besonders ungeliebten Projekt.

Die sogenannte Bolkestein-Richtlinie ist Auslöser einer veritablen Verstimmung zwischen Chirac und Barroso. Der Herr im Elysée-Palast macht den Präsidenten der Kommission für die EU-kritische Stimmung vieler Franzosen mitverantwortlich. Barroso sei es nicht gelungen, die seit Anfang des Jahres eskalierende und nach Frankreich schwappende Debatte über die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte einzufangen, lautet der Vorwurf aus Paris.

Der Chef der Brüsseler Behörde habe wochenlang tatenlos zugesehen, als sich einzelne Komissionsmitglieder immer widersprüchlicher zu den Zielen der Dienstleistungsrichtlinie geäußert hätten. "Chiracs Urteil über Barrosos Krisenmanagement ist vernichtend", sagt ein Brüsseler Diplomat.

Barroso selbst hingegen fürchtet eher, Chirac suche in Brüssel nach einem Sündenbock für den Fall, dass die Franzosen am 29. Mai Nein sagen zur EU-Verfassung. So wird es jedenfalls in seiner Umgebung kolportiert.

Mangels substanzieller Themen, die bei den frankophonen Nachbarn Anstoß erregen könnten, wird die Agenda der Kommission geprägt von skurrilen Randerscheinungen des Brüsseler Politikbetriebs. Die Tageszeitung "La Libre Belgique" enthüllte jetzt, dass der Hausherr im Berlaymont-Gebäude, dem Amtssitz der Kommission, fünf portugiesische Leibwächter angeheuert hat. War das nötig? Schließlich müssen die Bodyguards aus der EU-Kasse mitfinanziert werden. Portugal zahlt nur ein geringes "Mindestgehalt".

Den freundlichen Italiener Romano Prodi, Barrosos Vorgänger, sah man regelmäßig allein durch das Europaviertel spazieren gehen. Barroso ist der erste Kommissionspräsident, der Personenschutz in Anspruch nimmt.

Ach ja, da war ja jener berüchtigte Azoren-Gipfel, bei dem 2003 die USA und Großbritannien ihre Kriegskoalition gegen den Irak schmiedeten. Seit Barroso damals für US-Präsident George W. Bush und Premier Tony Blair den Gastgeber spielte, fürchtet er Attentate. In der täglichen Pressekonferenz der Kommision sind die fünf bewaffneten Gastarbeiter aus Portugal inzwischen Gegenstand erregter Fragerunden.

Für einen belgischen Kollegen ist die Leibgarde ein Beleg dafür, dass Europa unter kräftiger Mithilfe Barrosos auf dem Weg zur "inter-gouvernementalen Zusammenarbeit" sei.

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