Slowakei erteilt deutsch-französischer Initiative Absage
Neue EU-Länder gegen Steuerharmonisierung

Die slowakische Regierung lehnt eine Harmonisierung der Unternehmensteuersätze in der EU mit aller Entschlossenheit ab. "Das ist für uns nicht akzeptierbar", sagte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos dem Handelsblatt. Er sei sich mit der Mehrheit seiner Kollegen in den zehn neuen EU-Staaten einig, dass eine Angleichung der Steuersätze ganz Europa schaden würde.

FRANKFURT/M. Die neuen Mitgliedstaaten locken mit niedrigen Steuern Investoren aus der ganzen Welt an. Die Slowakei senkte zu Jahresbeginn die Einkommen- und die Unternehmensteuer auf 19 %. "Wir steigern so die Motivation internationaler Investoren. Das ist nicht unfair gegenüber den Nachbarn", so der Minister. Zuletzt beschlossen die Autohersteller PSA/Citroen und Hyundai Großengagements in der Slowakei.

Deutschland und Frankreich kritisieren die Steuerpolitik der Neuen und werfen ihnen Dumping vor. Über eine Angleichung der Sätze in einer noch nicht näher beschriebenen Bandbreite streben sie in der EU faire Wettbewerbsbedingungen an.

Miklos hält dagegen: "Harmonisierung heißt doch höhere Steuersätze. Das würde Europa nicht weiterbringen." Die EU habe sich 2000 zu einer langfristigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit entschlossen. "Das wird nur möglich sein, wenn alle die Steuern senken und gleichzeitig ihre Volkswirtschaften flexibler gestalten", so Miklos.

Steuerpolitische Beschlüsse unterliegen in der Europäischen Union der Einstimmigkeit. Aus diesem Grund machen sich Berlin und Paris wenig Hoffnung, ihre vor wenigen Wochen lancierte Initiative kurzfristig zu realisieren. Im Schulterschluss mit Großbritannien und Irland wird die Slowakei bei den abschießenden Verhandlungen über die EU-Verfassung alle Versuche abwehren, in der Steuer- sowie auch in der Sozialpolitik zu Mehrheitsbeschlüssen überzugehen. "In diesen Bereichen pochen wir auf unsere Autonomie", so Miklos.

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