Slowakei kritisiert Sonderregeln in EU-Grundrechtecharta
Juristentag berät über Grundrechte und justizielle Zusammenarbeit

Angesichts des internationalen Terrorismus und zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität haben Experten beim ersten Europäischen Juristentag in Nürnberg eine Entbürokratisierung bei der Zusammenarbeit der Justiz gefordert. Dies habe insbesondere nach den Ereignissen in den USA an Bedeutung gewonnen, hieß es am Freitag.

dpa NÜNBERG. Am Mittag legten die rund 1 500 Teilnehmer zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge eine Schweigeminute ein. Themen des bis Samstag dauernden Treffens waren ferner die EU-Grundrechtecharta und eine Harmonisierung des Steuer- und Abgabenrechts.

Bei der Debatte über die EU-Grundrechtecharta kritisierte der slowakische Justizminister Jan Carnogursky Sonderregelungen für die EU-Beitrittskandidaten. Die in Artikel 15 vorgesehene Freiheit der Berufswahl und des Ausübungsortes solle für die Beitrittsländer für sieben Jahre ausgesetzt werden, sagte Carnogursky. Der Minister forderte zudem, Themen wie Sterbehilfe, Klonen und Schwangerschaftsabbrüche nicht in der Charta zu regeln. "Diese ethischen Fragen sollten Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben." Andere Redner hoben die Charta als wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer europäischen Identität hervor.

Bei der Harmonisierung des Steuer- und Abgabenrechts stagniere die Entwicklung, berichtete der Schweizer Jura-Professor Jean Nicolas Druey. Die Länder versuchten, sich gegenseitig zu unterbieten, um Unternehmen zu einem Wechsel zu veranlassen. Wettbewerb sei grundsätzlich gut. "Das kann aber dazu führen, dass derjenige am meisten anzieht, der am wenigsten regelt - und damit vielleicht zu wenig regelt."

Bundesanwalt Hermann von Langsdorff sagte mit Blick auf den Terror in den USA, das europäische Juristengremium Pro-Eurojust stehe bereit, um bei eventuellen grenzübergreifenden Ermittlungen zu vermitteln. Pro-Eurojust habe bereits im Juni ein Treffen von sieben Staatsanwaltschaften aus sechs EU-Ländern vermittelt, bei dem es um das Umfeld des mutmaßlichen Terroristenführers Osama Bin Laden gegangen sei, sagte Langsdorff, der für Deutschland Pro-Eurojust angehört. Pro-Eurojust ist der Vorläufer eines künftigen Eurojust, das den justiziellen Gegenpol zur Europäischen Polizeibehörde Europol bilden soll.

Insgesamt hätten etwa 18 der insgesamt rund 130 bisher von Pro- Eurojust behandelten Fälle einen terroristischen Hintergrund betroffen, sagte Langsdorff weiter. "Wir haben Zellen in der Bundesrepublik, wir haben Zellen in ganz Europa." Problematisch seien bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit weiter die unterschiedlichen justiziellen Vorgaben. "Wir haben bis heute keine gemeinsame Definition der Kriminellen Vereinigung", sagte Langsdorff.

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