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So nicht, Herr Sommer!

Europa braucht sehr viel mehr Wettbewerb in der Telekommunikation, wenn wir eine New Economy wie in den USA wollen.

Der eine bekam gestern seine kleine Abschiedsfeier, der andere hatte am Vortag seinen großen Auftritt: Der staatliche Telekom-Aufseher Klaus-Dieter Scheuerle macht Feierabend. Und prompt wittert Ron Sommer, Chef der Deutschen Telekom, Morgenluft. Die Bundesregierung soll jetzt, bitt´schön, für etwas weniger Druck auf die Deutsche Telekom sorgen. Wettbewerb gibt´s nach Meinung Sommers bereits viel zu viel. Der neue Chef der Telekom-Aufsicht, ein strammer SPD-Mann, soll es richten. Was gut ist für die Deutsche Telekom, so argumentiert Sommer, ist gut für Deutschland. Schließlich werden ja auch die anderen ehemaligen staatlichen Telefonmonopole in Europa von ihren jeweiligen Regierungen recht milde behandelt.

Die rotgrüne Regierungskoalition hört die Botschaft nur allzu gern. Dabei sind Sommers Argumente ordnungspolitisch falsch und gefährlich für die Entwicklung einer "New Economy" in Europa. Ein Blick in den jüngsten Bundesbank-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, genügt: Seit die Deutsche Telekom ihre Monopolstellung in Deutschland verloren hat, sind die Preise überall dort stark gesunken, wo es starken Wettbewerb gibt. Das gilt zum Beispiel für den Mobilfunk, aber auch für Auslandsgespräche. Wo es wenig Wettbewerb gibt, sind die Preise deutlich geringer zurückgegangen. Und dort, wo die Deutsche Telekom nach wie vor über ein faktisches Monopol verfügt, sind sie sogar deutlich gestiegen: Ortsgespräche sind in Deutschland heute wesentlich teurer als vor der Öffnung.

Niedrige Telefonkosten, vor allem für die "letzte Meile" zum Konsumenten, waren die entscheidende Voraussetzung für den Durchbruch des Internets in den USA. In Deutschland gibt es nach wie vor keinen attraktiven Festbetrag für den Internet-Zugang. Seit mehr als einem Jahr wird über die so genannte Flatrate geredet, aber bisher hat die Deutsche Telekom einen wirklichen Durchbruch mit allen Tricks und Winkelzügen verhindert. Scheuerle war entschlossen, Sommers Verzögerungstaktik zu durchbrechen. Sein neuer SPD-Nachfolger wird aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich weniger Enthusiasmus in dieser Frage an den Tag legen. Das ist schlecht für E-Business in Deutschland.

Dass es in vielen anderen europäischen Ländern nicht besser aussieht, ist kein Argument: Auch dort verteidigen die ehemaligen Staatsmonopole ihre Märkte mit Zähnen und Klauen. Im wesentlichen sind es immer noch diese früheren Staatsbetriebe, die in Europa um die Zukunftsmärkte ringen. Bei der deutschen UMTS-Auktion kam beispielsweise nur ein einziges genuines Privatunternehmen zum Zuge - die britische Vodafone. Alle anderen Mobilfunklizenzen gingen an Unternehmen, die entweder selbst ehemalige Staatsbetriebe sind oder von solchen Staatsbetrieben unterstützt wurden. Diese Konzerne benutzten die Monopolgewinne und Marktmacht von gestern, um die Zukunftsmärkte von morgen gegen Konkurrenz abzuschotten. Für die "New Economy" in Europa sind das schlechte Nachrichten. Wer mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland will, muss deshalb sagen: So nicht, Herr Sommer!

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