So seh ich es
Alarmstufe Rot

Jetzt eilt Deutschland endlich Rettung entgegen. Linkspartei und WASG wollen allen Bürgern, die eine Alternative zur "neoliberalen Politik" suchen, ein Zuhause geben. Sie verlangen nur von jenen Opfer, die genug besitzen und trotzdem nicht weglaufen können, weil sie ihr Gewerbe nur hier im Inland betreiben können.
  • 0

Die Rede war von Rechtsanwälten, Zahnärzten und anderen Freiberuflern, denen man die Steuergeschenke der letzten Jahre wieder nehmen könnte, ohne dass dies negative Einflüsse auf Wachstum und Beschäftigung hätte. Im Gegenzug will man den Druck auf Arbeitslose wieder rückgängig machen und ihnen sehr viel mehr Geld zukommen lassen, als das Hartz IV vorsieht. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht, Unternehmensteuern nicht gesenkt werden.

Das alles führt im primitiven Modell der neuen Linken zu einem Anstieg der Binnennachfrage und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Genau das hätte die neoliberale Politik der anderen Parteien nicht geschafft, heißt es. Und immer wieder werden die Attacken gegen den so genannten Neoliberalismus geritten - ein Begriff, der mit allem Unsozialen, dem Recht des Stärkeren oder gar Sozialdarwinismus assoziiert wird.

Doch schon in diesem Sprachgebrauch der neuen Linken offenbart sich der komplette Unsinn ihrer Forderungen. Und man muss aufpassen, dass man sich in der politischen Auseinandersetzung nicht auf diese falschen Begriffe einlässt. Denn sie ignorieren von vorneherein alle historischen und gesellschaftspolitischen Erkenntnisse und führen auf einen Weg, der die Wiederholung unserer größten Fehler als die Rettung verheißt. Jetzt ist Alarmstufe Rot angesagt.

Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff Neoliberalismus? Richtig ist, dass sich dieser klar zu den Kräften der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs bekennt. Im Zentrum steht allerdings die unbedingte Verhinderung von Machtkonzentration, die den Schwächeren ausbeutet.

Insbesondere aus den schlechten Erfahrungen des 19. Jahrhunderts, als man unter dem Primat der Vertragsfreiheit fast jede Art von Wettbewerbsbeschränkungen zugelassen hatte und auch die Arbeiter schutzlos dem Arbeitgeber ausgeliefert waren, stellt der im 20. Jahrhundert entstandene Neoliberalismus eine Rückbesinnung auf die Konzeption Adam Smiths dar. Im Zentrum steht der Schutz einer Wettbewerbsordnung, die Chancengleichheit und Leistungsanreize zugleich herstellt, und damit für eine soziale und gerechte Gesellschaft sorgt. Die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen durch Machtkonzentration auf den Märkten gehört dabei ebenso zu den Hauptaufgaben einer neoliberalen Politik wie die Vermeidung willkürlicher Interventionen durch einen mächtigen Staat.

In Deutschland schlug sich diese Rückbesinnung auf Adam Smith im so genannten Ordoliberalismus nieder. Diese deutsche Ausrichtung stammt namentlich von Ökonomen wie Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. Diese gelten unbestritten als die direkten Väter der Sozialen Marktwirtschaft.

Zu den staatlichen Aufgaben zählen neben dem Schutz einer freien und fairen Wettbewerbsordnung insbesondere Maßnahmen in Bereichen der Bildung, der Vermögensbildung und der sozialen Grundsicherung innerhalb eines einkommensabhängigen, von Sonderregeln freien Steuersystems.

Seite 1:

Alarmstufe Rot

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%