So seh ich es
Beendet das Verantwortungschaos!

Die Durchsetzung von Reformen war schon immer schwierig. Sie verursachen zusätzliche Arbeit, beinhalten neue Ungewissheiten und spalten die Gesellschaft zwischenzeitlich in Gewinner und Verlierer. Reformen treffen notwendigerweise auf Widerstand. Die Reformfähigkeit eines Staates hängt daher ganz entscheidend von seinen Regeln zur politischen Willensbildung ab.

Dass sich Deutschland mit Reformen so schwer tut, ist nicht zuletzt das Ergebnis einer Fehlentwicklung des Föderalismus, vielleicht sogar seiner teilweise unheilvollen Konzeption im Grundgesetz. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird ebenso von einer Neuordnung der föderalen Finanzverfassung abhängen wie die Reformen wichtiger Politikfelder von der Korrektur der Entscheidungskompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften Bund und Länder.

Die Grundidee des Föderalismus ist, durch die Existenz zusätzlicher regionaler Hoheitsgebiete (Länder) die regionalen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bürger besser zur Geltung zu bringen, als das durch eine einzige zentrale Politik geschehen kann. Auf diese Weise werden die politischen Maßnahmen variationsreicher, und man schafft darüber hinaus die Grundlage für einen Wettbewerb um die besseren Lösungen.

Der Gewinn durch einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern kann gar nicht überschätzt werden. Das Maß an Eigenverantwortlichkeit der Länder muss dafür so weit wie möglich ausgereizt werden, sonst sind die Landesadministrationen nicht mehr als der verlängerte Arm des Bundes.

Der hessische Justizminister Wagner kämpft in diesem Zusammenhang für die Aufnahme des so genannten "Konnexitätsprinzips" in das Grundgesetz, was bewirken soll, dass der Bund nicht in Regelungen eingreifen kann, für die er dann nicht geradestehen muss. Der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Finanzierung muss gewährleistet und sollte, wenn irgendwie möglich, nur einer Gebietskörperschaftsebene zugeordnet sein.

Auch darf der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Haftung nicht verwässert werden. Der horizontale Finanzausgleich, durch den die gut wirtschaftenden Länder massiv bestraft und verschwenderische Länder belohnt werden, wirkt äußerst demotivierend und hat seinen Teil zur schlechten Finanzsituation beigetragen.

Im Mittelpunkt der aktuellen Kritik am deutschen Föderalismus steht die im Grundgesetz Artikel 72 verankerte "konkurrierende Gesetzgebung". Dieser Artikel verleiht dem Bund in vielen Bereichen letztendlich die Kraft, die Gesetzgebung aus der Verantwortung der Länder herauszunehmen und sie zentral zu regeln.

Eine Möglichkeit, die alle Regierungen der letzten Jahrzehnte ausgenutzt haben. Diese von den Verfassungsvätern sicher nicht gewollte Entwicklung hat das Föderationsprinzip immer mehr ausgehöhlt und sowohl den einzelnen Bundesländern - entgegen dem Gebot der Subsidiarität - wichtige Gestaltungsmöglichkeiten genommen als auch ein intransparentes Chaos an Verantwortlichkeiten produziert. Dieses Durcheinander muss wieder entflochten werden.

Ein Symptom dieser Systemerkrankung, das seit Jahrzehnten regelmäßig auftaucht, ist die Blockadehaltung des Bundesrates. Jeder Bundeskanzler - ist er auch noch so entscheidungsfreudig - kann die Hürde des Bundesrates meist nur mit faulen Kompromissen nehmen.

Diese inzwischen übliche Praxis des föderalistischen Systems, in dem das Gremium der Länderregierungen faktisch zur eigentlichen Opposition der Bundesregierung geworden ist, hat den Sinn des Föderalismus vollkommen verdreht. Die Bundesbürger haben das Spiel längst durchschaut.

Und während die Landespolitiker in den letzten Jahren immer stärker beklagen, dass in ihren Wahlkämpfen die Bundespolitik ungerechterweise den Ausschlag für das Wahlergebnis gebe, haben die Wähler längst begriffen, dass sie bei Landtagswahlen in der Hauptsache die Bundesopposition wählen. Auf diese Weise passiert Folgendes:

Diejenige Partei mit den schönsten Wahlversprechen gewinnt die Bundestagswahl. Nach spätestens einem Jahr müssen die Wähler enttäuscht feststellen, dass die Versprechen nicht gehalten werden können, und sind frustriert. Dann kommt die Zeit der Landtagswahlen, wo viele die Bundesoppositionsparteien wählen. So stärkt der Wähler bewusst die Blockadehaltung im Bundesrat. Wer sich aber hochmütig über die angebliche Einfalt des Wählers aufregt, dem er im Prinzip unterstellt, er könne nicht zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden, irrt gewaltig. Der Wähler verhält sich rational, indem er die Geltungskraft eines Ministerpräsidenten hauptsächlich auf seine politische Funktion im Bundesrat beschränkt.

Der Wähler weiß, dass fast alle wichtigen Entscheidungen für sein Bundesland inzwischen ebenfalls in Berlin getroffen werden. In dem sicheren Gefühl, ohnehin nichts für die aktive Politikgestaltung seines Bundeslandes tun zu können, votiert er für das Korrektiv im Bundesrat. Auf diesem Weg ergibt sich quasi automatisch ein gegenläufiges Mehrheitsverhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat, was jede tief greifende Reform seit vielen Jahren blockiert.

Kein Wunder, dass in einer solchen Situation der Ruf nach einer großen Koalition wieder laut wird. Doch eine große Koalition birgt andere Nachteile und Gefahren. Man sollte hier nicht mehr fordern als notwendig. Eine projektbezogene Koalition nach dem Beispiel der angestrebten Gesundheitsreform reicht vollkommen aus. Wenn jetzt also Politiker aller großen Parteien eine Projektkoalition mit dem Ziel schließen, die Föderalismusreform durchzuführen, darf man wirklich hoffen.

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