So seh ich es
Brötchen kosten auch für jeden dasselbe

Politiker wollen den Energiekonzernen die Umverteilung zugunsten Bedürftiger aufdrücken. Das ist absoluter Unsinn. Warum ein Sozialtarif beim Strompreis nicht helfen wird.
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Als Anfang des Jahres Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angesichts der stark gestiegenen Strom- und Heizkosten Energie-Sozialtarife für Arme forderte, durfte man annehmen, dass es sich nur um einen typisch politischen Reflex handelt. Ein Schnellschuss, der sich bei näherem Hinschauen als unhaltbar erweist. Doch dieser Ansicht scheint nicht jeder zu sein. Ein halbes Jahr später schlägt sogar der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, die Mitgliedstaaten sollten besondere Energietarife für Einkommensschwache schaffen. Die Bundeskanzlerin sieht sich bereits genötigt, die Forderung Barrosos und Gabriels ausdrücklich zurückzuweisen. Und sie hat recht damit.

Zwar kann kein Mensch die Probleme ignorieren, die aus den hohen Energiepreisen gerade für Geringverdiener entstehen. Insbesondere die Beheizung der Wohnung gehört hierzulande schließlich zum Existenzminimum. Wer über wenig Geld verfügt, kann sich auch keine modern isolierte Wohnung oder Investitionen in alternative Energiequellen leisten und leidet daher - analog zum hohen Kraftstoffverbrauch alter Autos - unter den Preissteigerungen von Erdöl und Erdgas besonders stark. In einer Gesellschaft, die auch eine Solidargemeinschaft sein will, dürfen Menschen, die ihr Existenzminimum nicht oder nicht vollständig finanzieren können, nicht abgehängt werden. Bleibt die Frage nach dem geeigneten Mittel. Und hier kann die Antwort nur lauten: Transferzahlungen des Staates an bedürftige Haushalte. Privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Preisdifferenzierung zu verordnen, wäre hingegen glatter ordnungspolitischer Unfug.

Die Bundeskanzlerin wies in ihrem Statement in Richtung EU-Kommission zu Recht darauf hin, dass Deutschland bereits über Regelungen verfüge, die Armen helfe, das hohe Energiepreisniveau zu ertragen. So werden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II ohnehin Heizkosten in angemessener Höhe vom Staat ersetzt. Darüber hinaus kann jeder, der unter eine gewisse Einkommensgrenze fällt, Wohngeld beantragen, das wegen der Energiekostenexplosion von 90 auf 140 Euro drastisch angehoben wird. Soweit es also tatsächlich um die Sicherung des Existenzminimums geht, gibt es keinen Grund für weitere Maßnahmen.

Die Befürworter des Sozialtarifs aber scheinen die folgende Logik im Hinterkopf zu haben: Ein Unternehmen, das ein Produkt anbietet, das jeder Bürger braucht, darf keine Gewinne einfahren und muss sich gemeinnützig um eine soziale Umverteilung kümmern. Das ist das alte Modell vom Versorgungsauftrag. Machten wir uns dieses Ordnungsprinzip zu eigen, so müsste konsequenterweise zukünftig jede Branche, die Leistungen aus dem existenziellen Warenkorb anbietet, Preisdifferenzierungen zugunsten Ärmerer machen. Dann könnten Betroffene mit dem Einkommensteuerbescheid oder einem eigens konstruierten Bedürftigenausweis beispielsweise in die Bäckerei gehen und das tägliche Brot zum Sozialtarif erwerben. Wehe dem Bäcker, der sein Geschäft in einer der ärmeren Regionen der Stadt betreibt. Da müsste man dann höchstwahrscheinlich wieder ein Gesetz verabschieden, das die Bäcker dazu zwingt, auch in armen Stadtteilen ihre Waren anzubieten. Und so weiter und so fort.

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