So seh ich es
Das Antikonjunkturprogramm

Mit einem halbherzigen Konjunkturpaket will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln.Rund 50 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren investiert werden. Umso widersinniger ist es, jetzt die LKW-Maut zu erhöhen. Unter der Kostensteigerung leidet nicht nur die deutsche Logistikbranche.
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Das beschlossene Konjunkturprogramm der Bundesregierung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Ich habe bereits vergangene Woche meine Bedenken geäußert. Am stärksten muss man den Versuch kritisieren, mit einer ein- beziehungsweise zweijährigen KFZ-Steuerbefreiung deutschen Automobilbauern unter die Arme greifen zu wollen. Das wird durch Mitnahmeeffekte eine Menge wertvoller Steuergelder kosten, aber die Nachfrage nicht stimulieren.

Man wollte darüber hinaus bekanntlich den Mittelstand stützen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens jenseits der Automobilindustrie die beschlossenen Maßnahmen bezüglich Kreditversorgung und verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten ein wenig helfen. Außerdem sollen dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt werden. Ein guter Ansatz, wie ich finde, jedoch nur halbherzig mit Finanzen ausgestattet.

Das gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass das gesamte Konjunkturpaket in den kommenden beiden Jahren 50 Milliarden Euro verschlingt. Für die Infrastruktur ist in 2009 und 2010 ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ geplant, für das der Staat in den beiden Jahren lediglich je eine Milliarde Euro in die Hand nehmen will. Beschleunigt werden sollen der Ausbau von Schienennetz, Bundesfernstraßen und Wasserstraßen sowie der Lärmschutz. Bedenkt man, dass allein ein Kilometer Autobahn rund 27 Millionen Euro kostet, dann ist eine massive Verbesserung des zum Teil maroden und unzureichenden Autobahnnetzes offenbar nicht geplant.

Doch nicht genug damit, dass man es versäumt hat, klare Impulse zu setzen. Vollkommen unbegreiflich ist es mir, dass nun, direkt nach Beschluss des Konjunkturpakets, die schon zuvor stark umstrittene Erhöhung der LKW-Maut von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiter forciert wurde und am vergangenen Freitag der Bundesrat zustimmte. Die Maut soll demnach ab Januar von bisher 13,5 Cent auf 16,3 Cent je Kilometer steigen. Das ist eine Steigerung von 21 Prozent. Man kann sich vorstellen, wie stark sich das auf die Kosten eines Fuhrunternehmens auswirkt. Die Branche, die ohnehin in den letzten Jahren zum einen durch die Einführung der Maut, zum anderen durch den rasanten Anstieg des Dieselpreises stark unter Druck geraten ist, soll ausgerechnet jetzt, wo andernorts Zigmilliarden zur Entlastung und Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben werden, weiter geschröpft werden? Das entbehrt jeglicher Logik.

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