So seh ich es
Das Beispiel Österreich

Anstatt sich dem Wettbewerb zu stellen, greift die Poltik oftmals aus Angst vor dem internationalen Vergleich nach Wettbewerb beschränkenden Schutzvereinbarungen. Österreich hat diesen Weg nicht eingeschlagen und profitiert vom Reformstau in Deutschland.

Unternehmen sind privatwirtschaftliche Organisationen, die innerhalb einer freiheitlichen Ordnung bestrebt sind, dauerhaft möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Das entspricht der marktwirtschaftlichen Konzeption seit Adam Smith. Auf diese Weise kommt - ". . . wie von unsichtbarer Hand gelenkt . . ." - unter der Bedingung des freien Marktzugangs das beste Ergebnis für die gesamte Gesellschaft heraus.

Unternehmen sind dabei nicht in besonderer Weise dem Staat verpflichtet. Auch gibt es keinen Anlass und keine Notwendigkeit dafür, dass Unternehmer über die hohe Risikobereitschaft und die hohe Arbeitsbelastung hinaus auch noch die größten Patrioten einer Nation sein müssen. Ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, innerhalb des freiheitlichen Gesetzesrahmens das bestmögliche für ihr Unternehmen zu erreichen. Es versteht sich von selbst, dass dazu das Interesse der Belegschaft ebenso gehört wie das der Kapitaleigner.

So weit, so gut. Zu den Faktoren, die den Erfolg eines Unternehmens mitunter erheblich beeinflussen können, gehören die staatlichen Rahmenbedingungen. Dies gilt insbesondere für das 21. Jahrhundert, in dem der Grad der Internationalisierung von Märkten ausgesprochen hoch ist.

So stehen auch die nationalstaatlichen Rahmenwerke miteinander im wirtschaftlichen Wettbewerb. Und zwar gleichgültig, ob man das gut findet oder nicht. Es ist daher absolut legitim, wenn ein Unternehmer kalkulatorisch die nationalen Unternehmensteuern ins Verhältnis zur nationalen Infrastruktur setzt und das Ergebnis mit möglichen Alternativen vergleicht.

Einige Politiker sehen darin per se etwas Schlechtes, weil sie etwa die Aufweichung der menschenrechtlichen Errungenschaften unseres Systems befürchten. Ich halte diese Befürchtungen im Allgemeinen für weit überzogen. Sie unterschätzen die generelle Überlegenheit eines freiheitlichen Systems.

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