So seh ich es
Das bittere Ende

Die Forderung der IG Metall nach der 35-Stunden-Woche hat den Anachronismus der gewerkschaftlichen Tarifpolitik für jeden erkennbar gemacht.

Die Gewerkschaften konnten sich selbst aus der eigenen Perspektive keinen ungünstigeren Zeitpunkt und kein ungeeigneteres Thema aussuchen, um sich in der Arbeitnehmerschaft neuen Rückhalt zu verschaffen. Was mit der Forderung der IG Metall nach der 35-Stunden-Woche begann, hat den Anachronismus der gewerkschaftlichen Tarifpolitik für jeden erkennbar gemacht und wird nun vermutlich tatsächlich in der Auflösung des Tarifmodells enden. Ein bitteres Ende!

Es sinkt nicht nur die Mitgliederzahl der Gewerkschaften, sondern auch die der Unternehmen im Arbeitgeberverband, die sich an die Kollektivverträge nicht mehr binden lassen wollen. Damit nimmt der Organisationsgrad der Tarifparteien allmählich eine bedenklich geringe Größe an und die Verhandlungsführerschaft der Gewerkschaften wird langsam zur Anmaßung. Diese Entwicklung lag sicherlich nicht im Sinne der Streikinitiatoren, die jetzt langsam begreifen müssen, dass ihre Zeit vorbei ist.

Die Gewerkschaftsfunktionäre - allen voran IG-Metall-Chef Zwickel und Verdi-Chef Bsirske - haben die Stimmungslage offenkundig falsch eingeschätzt und innerhalb der letzten zwei Wochen den Rest an Glaubwürdigkeit verspielt, den sie bei ihrer eigenen Klientel sowie beim Tarifpartner noch hatten. Frank Bsirske, der schon seit längerem ein eigenartiges Doppelleben führt - mal als Gewerkschaftsfunktionär, mal als Mitglied der gewerkschaftskritischen Grünen - ist bei seinem Rollenspiel noch einen Schritt weiter gegangen und dabei anscheinend etwas durcheinander geraten.

Als Streiker-Dompteur hat er seine Pflichten als Aufsichtsrat der Lufthansa nicht wahrgenommen und dem Unternehmen beträchtlichen Schaden zugefügt. Die Aktionäre wiederum nahmen ihm das zu Recht übel und verweigerten in der Hauptversammlung seine Entlastung. Das ist schon äußerst ungewöhnlich und ein Zeichen für das allgemeine Unverständnis der aktuellen Arbeitskämpfe.

Ein ebensolches Zeichen ist die durch zahlreiche eidesstattliche Erklärungen herbeigeführte gerichtliche Verurteilung von Klaus Zwickel zu wahlweise 25 000 Euro Bußgeld oder drei Tagen Gefängnis wegen illegaler Betriebsblockaden. Es wird Zeit, nicht nur die Arbeitgeberfunktionäre, sondern auch die Gewerkschaftsfunktionäre nach der Haftung für ihre Entscheidungen zu fragen.

Es ist allgemein ein unerträglicher Zustand, dass die Haftung für die aktuellen Fehlentscheidungen keiner der hohen Gewerkschaftsfunktionäre übernehmen wird. In der vermeintlichen Gewissheit, den schwarzen Peter später den Arbeitgebern unterjubeln zu können, sobald diese sich - mit notwendiger zeitlicher Verzögerung - zum Stellenabbau in Ostdeutschland gezwungen sehen, wird das Spielchen ungeachtet aller ökonomischen Vernunft sowie demokratischer Fairness durchgezogen.

Auf diese Weise glauben die Gewerkschaftsfunktionäre, sich wenigstens ihren eigenen Arbeitsplatz sichern zu können, denn der nächste Arbeitskampf wegen Unternehmensentlassungen bei BMW oder Opel, die ihr Engagement in den neuen Bundesländern ernsthaft überdenken wollen, ist schon mal vorprogrammiert. Bereits jetzt steht die Produktion bei BMW in München und Regensburg still, weil ein brandenburgisches Zulieferunternehmen bestreikt wird.

Die inzwischen in der Gesellschaft spürbare allgemeine Verstimmung gegen die Aktionen der Gewerkschaften war noch nie so hoch wie in diesen Tagen. Das drückt sich auch aus in der harten Haltung des Bundeskanzlers gegen die gewerkschaftlichen Einwände zur Agenda 2010. Vor allem aber wird der Stimmungsrückschlag im Moment nirgendwo sichtbarer als am Verhalten der von den aktuellen Auseinandersetzungen direkt Betroffenen.

Tatort Dresden, Firma Federal Mogul: Die IG Metall belagert die Firma mit 300 Mitgliedern. Die Belegschaft besteht aus 320 Beschäftigten, von denen es allerdings 170 gegen den Willen der Streikenden geschafft haben, das Werksgelände zu erreichen, um dort - mit Feldbetten und Schlafsäcken versorgt - weiterhin arbeiten zu können. Nur etwa 25 Streikende kommen aus dem bestreikten Betrieb selbst. Über 90 Prozent kommen hingegen von anderen Betrieben, zumeist westdeutschen, vorwiegend aus dem Stuttgarter und Schweinfurter Raum.

Anschaulicher kann das Ende des Klassenkampfes, den ich vor zwei Wochen an dieser Stelle angemahnt habe, nicht eingeläutet werden. Arbeit bestreikt nicht mehr Kapital, sondern westdeutsche Gewerkschafter bestreiken ostdeutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und fragen zugleich die Politik, warum es beim Aufbau Ost nicht vorwärts geht. Verrückte Welt!

Vielleicht ist dieser Konflikt sogar motiviert vom wirtschaftlichen Interesse westdeutscher Metaller, die mit der Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten den derzeitigen Tarifvorteil nivellieren wollen. Und mit Parolen, wie sie erst jüngst der designierte IG-Metall-Chef Peters verkündete, wonach die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen werde, sollen die ostdeutschen Arbeitnehmer in die Falle gelockt werden.

Selbstbestimmung und Arbeitsplatzsicherung waren einst die respektablen Ziele der Gewerkschaften. Seit einiger Zeit sind diese Ziele Stück für Stück dem Ziel der Machtkonzentration geopfert worden. Der Stein kommt gewöhnlich erst dann ins Rollen, wenn der Leidensdruck hoch genug ist und der Handlungszusammenhang für die Betroffenen transparent wird. Möglicherweise ist der Zeitpunkt jetzt gekommen, zumindest ist er um ein gutes Stück näher gerückt.

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