So seh ich es
Das Jahr der Entscheidung

Die bislang ungebremste Dynamik der Sozialausgaben muss gestoppt und die Investitionen in zukunftsträchtigen Bereichen müssen gesteigert werden.

Gerade noch vor dem Jahreswechsel haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss über das erste gemeinsame Reformpaket gefunden. Und bei genauer Betrachtung besitzt dieser auch alle Schwächen, die ein solches Schnellverfahren provoziert. Aber er ist besser als nichts und zeigt, dass in unserer Demokratie auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen zumindest Kompromisslösungen möglich sind. Ein Punkt, der keinesfalls so selbstverständlich ist, wie es manchem frustrierten Staatsbürger im Moment erscheinen mag.

Deshalb und wegen der insgesamt besseren Nachrichten aus der Weltwirtschaft wächst bei den Deutschen unter dem Strich die Zuversicht. Nachdem im Dezember 2002 nur noch 31 Prozent der Deutschen dem neuen Jahr mit Hoffnungen entgegengesehen hatten (dem schlechtesten Wert seit 1950), waren es im gerade vergangenen Dezember immerhin schon 38 Prozent. Dass diesen 38 Prozent der Befragten laut Allensbach 53 Prozent gegenüberstehen, die dem Jahr 2004 mit Befürchtungen und Skepsis entgegenblicken, zeigt allerdings auch, wie volatil die Stimmung der Menschen ist. Alle wissen: Dieses Reformpaket kann nur der Anfang gewesen sein - gewissermaßen eine Art Aufwärmtraining für die großen Reformen, die jetzt einfach kommen müssen.

Für die große Steuerreform haben die Fachleute und die sachverständigen Politiker einigungsfähige Strukturen beschrieben. Alle gemeinsam wollen das Steuerrecht vereinfachen, die Tarife senken und zum Ausgleich diverse Subventionen an Unternehmen sowie Haushalte streichen. Ob dann noch eine Nettoentlastung der Steuerzahler möglich ist, wird sich dann zeigen, wenn entschieden ist, wie stark die explodierenden Sozialsysteme aus allgemeinen Steuermitteln bezuschusst werden können oder müssen. Deshalb muss es gleichzeitig zu einer Festlegung der Grundzüge in der umfassenden Reformierung des Renten- und Gesundheitssystems kommen.

Für die Rentenreform sind die Berechnungsdaten unstrittig. Abgesehen von möglichen Minimalschwankungen, können die zu erwartenden Rentenempfänger sowie die Entwicklung der künftigen Beitragszahler für die nächsten 15 bis 20 Jahre leicht eingeschätzt werden. Eines wissen wir aus gründlichen Analysen längst: Ohne weitere Korrekturen wird das alte Rentensystem nur mit drastischer Beitragserhöhung und weiteren massiven Zuschüssen aus den Steuereinnahmen überleben können. Nehmen wir die Verantwortung heute nicht wahr, wird das System morgen unausweichlich aus dem Ruder laufen und für die künftigen und zum Teil schon heutigen Rentner unzumutbare Folgen haben.

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