So seh ich es
Das Lissabon-Ziel liegt in weiter Ferne

In der so genannten Lissabon-Agenda hat die Europäische Union beschlossen, bis zum Jahr 2010 die jährlichen Ausgaben für Forschung jedes Mitgliedstaats auf mindestens drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dieses Programm sollte Europa zur dynamischsten Weltregion machen. Das Zieljahr rückt jetzt in greifbare Nähe, doch von der Mindestvorgabe ist Deutschland meilenweit entfernt.

Auch wenn Forschung naturgemäß ein Prozess mit offenem Ausgang ist und sich daher nicht jeder eingesetzte Euro auch automatisch auszahlt, so besteht in der Summe der Projekte doch ein recht enger Zusammenhang zwischen Forschung und technischem Fortschritt. Mit dieser Erkenntnis hat die Europäische Union seinerzeit in der so genannten Lissabon-Agenda beschlossen, bis zum Jahr 2010 die jährlichen Ausgaben jedes Mitgliedstaats auf mindestens drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dabei bezieht sich diese Kennzahl auf die Summe aus privaten und staatlichen Forschungsgeldern.

Dieses Programm sollte Europa zur dynamischsten Weltregion machen. Das Zieljahr rückt jetzt in greifbare Nähe. Und da sollte Deutschland mittlerweile auch entsprechend dicht an der Mindestvorgabe liegen.

Leider kann mit 2,46 Prozent davon aber keine Rede sein. Das wirklich Beunruhigende dabei ist, dass die Prozentzahl seit dem Jahr 2003 nicht nur nicht befriedigend gestiegen, sondern sogar pro Jahr jeweils um 0,3 Punkte gesunken ist. Im Jahr 2003 waren es noch 2,52 Prozent und 2004 sogar nur 2,49 Prozent. Das hat uns im internationalen Vergleich um zwei Ränge auf Platz neun zurückgeworfen.

Obwohl bereits zwei Drittel der gesamten Forschungsausgaben aus privatwirtschaftlichen Quellen stammen, schiebt die Politik die Verantwortung für eine kräftige Steigerung der Wirtschaft zu. Auf Grund der guten Konjunktur lassen die ersten Daten für das vergangene Jahr und die Plandaten für das laufende Jahr zwar eine kleine Verbesserung erwarten. Ausreichen wird dies allerdings nicht. Schließlich steigen mit guter Konjunktur ja auch die absoluten Zielvorgaben.

Da stellt sich die Frage, wie das Lissabon-Ziel überhaupt noch erreicht werden kann. Es ist schließlich ein Ziel, dessen Erreichen nicht umsonst als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gesehen wurde.

Moralische Appelle an die Privatwirtschaft helfen da nicht. Wir kennen das bereits hinreichend aus der Arbeitsmarktpolitik: Der Staat habe seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sei die Wirtschaft dran und Ähnliches mehr. Diese Art von Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft kann in einer freien Marktwirtschaft nicht funktionieren.

Der Staat hat die Aufgabe, stabile und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb deren der Erfolg von einzelnen Bürgern und Unternehmen automatisch auch zum Wohl der gesamten Gesellschaft und Volkswirtschaft führt. Solange die Wirtschaft insgesamt nicht hinreichend in Forschung und Entwicklung investiert, ist es legitim, die Rahmenbedingungen dafür verantwortlich zu machen. Schließlich muss ein Unternehmen immer mit einzelwirtschaftlicher Vernunft gelenkt werden.

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