So seh ich es
Das Perpetuum mobile der Bürokratie

Hartz IV ist notwendig, doch es klingt wie "Härte hoch 10" oder wie "hart und ungnädig", wie eine durchnummerierte und erbarmungslos zuschlagende Wunderwaffe. Dass man so eher Panik statt Einsicht erzeugt, habe ich schon in der vergangenen Woche beklagt.

Es handelt sich bei der Vermittlung nicht nur um eine verschönernde Oberflächenbehandlung. Die aktuellen Unruhen zeigen, dass auf dieser Grundlage die Betroffenen der Arbeitsmarktreformen zum Spielball verschiedener so genannter Arbeitsloseninitiativen werden, die zur vielfältigen Boykottierung aufrufen. Einer dieser Ratschläge, Hartz IV zu unterlaufen, lautet: Wer nach der neuen Regelung keine Arbeitslosenhilfe mehr bekomme, der solle einfach eine Ich-AG gründen, um im Genuss staatlicher Unterstützungen zu bleiben.

Das Hartz-Programm besitzt offenbar mehr Herz, als mancher glaubt. Schließlich gehört die Erfindung der Ich-AG auch dazu. Zwar wird einigen mit Hartz IV die gewohnte Versorgung versagt, doch bestehen ja im neu gewachsenen Paragrafendschungel immer noch genug andere Möglichkeiten. So kann nach derzeitiger Regelung jeder als arbeitslos Gemeldete, der nach eigenen Angaben eine selbstständige Aktivität von mehr als 15 Wochenstunden aufnehmen will und brutto nicht mehr als 25 000 Euro im Jahr damit verdient, ungewöhnlich unbürokratisch eine Förderung beanspruchen.

Da nach Schätzungen etwa eine halbe Million Menschen, deren Lebenspartner genug für eine Fürsorge verdienen, von der Streichung der bisherigen Arbeitslosenhilfe betroffen sind, fürchtet man in der Regierung verständlicherweise eine ungewollte Ausnutzung des ohnehin und zu Recht sehr umstrittenen Ich-AG-Gesetzes aus der ersten Hartz-Stunde.

Die Ich-AG wird inzwischen von allen Experten für den ursprünglichen Zweck, nämlich Selbständigkeit zu fördern, als weitgehend wirkungslos erachtet. Man fordert daher ihre Streichung. Auch die OECD mahnt in ihrem jüngsten Deutschland-Bericht eine ernsthafte Überprüfung an. Gerechtfertigt war die Einführung der Ich-AG meines Erachtens ohnehin nur deswegen, weil kein großer bürokratischer Aufwand mit ihr einherging und ein Versuch schnell klären konnte, ob sie einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit liefern kann oder nicht. Man weiß inzwischen: Sie tut es nicht.

Stattdessen droht sie nun sogar die erhofften Vorteile von Hartz IV zu konterkarieren. Was also hindert die Bundesregierung daran, die Ich-AG im Zuge von Hartz IV endlich wieder abzuschaffen?

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