So seh ich es
Das Vertuschen alter Torheiten

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind gelaufen. Der Wahltermin am vergangenen Sonntag war gleichzeitig der Startschuss für die Diskussion über die Gesundheitsreform. Diese gilt als eines der ehrgeizigsten Projekte der Koalition.

Dies nicht nur, weil sich die jeweiligen Konzepte der beiden Parteien so unversöhnlich gegenüberstehen, sondern auch, weil die Finanzierung des medizinisch Möglichen mit nur kleinen Korrekturen nicht mehr länger gesichert werden kann.

Dass der öffentliche Arbeitgeber bei der angespannten Finanzlage der Sozialversicherungen und der Staatshaushalte kein Ohr für die ungewöhnlich hartnäckigen Proteste der Ärzteschaft hat, ist nachvollziehbar. Dies löst die Probleme aber nicht in Wohlgefallen auf.

Hinter dieser Auseinandersetzung steckt weit mehr als der übliche Verteilungskampf zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Er ist Ausdruck einer Entwicklung im Gesundheitssektor, die schon lange absehbar war und auch im Wesentlichen sehr gut prognostizierbar ist.

Allein die Überalterung der Gesellschaft wird - ähnlich dem Problem in der Rentenversicherung - zwangsläufig eine Steigerung der Ausgaben für medizinische Leistungen hervorrufen.

Wer wissen will, welche Reserven die gesetzlichen Krankenversicherungen eigentlich mindestens anhäufen müssten, um ihren Versicherten auch im Alter die versprochenen Leistungen bieten zu können, muss nur in die Bilanzen der Privatversicherer schauen. Diese sind auf der Grundlage einer Kapitaldeckung zu einer ehrlicheren Rechnung gezwungen als ihre halbstaatlichen Konkurrenten.

So besitzen die Privatversicherer insgesamt schon 88 Milliarden Euro als Alterungsrückstellung. Obwohl die Zahl der gesetzlich Versicherten neunmal so hoch ist wie jene der Privaten, haben die gesetzlichen Krankenversicherer noch nicht einmal ihre eigentlich ungesetzlichen Schulden ausgeglichen. Von 792 Milliarden Euro Altersrückstellungen, die man in Anlehnung an die Privaten rechnerisch fordern müsste, ist man unerreichbar weit entfernt. Wie kann man da auch noch eine Senkung der Beiträge in Aussicht stellen?

Wir müssen uns mit der Tatsache wachsender Kosten im Gesundheitswesen auseinander setzen. Bis zum Jahr 2040 werden die Ausgaben nach Expertenschätzungen um 50 bis 70 Prozent steigen. Weder eine Ausbeutung der Ärzte und des Pflegepersonals noch allein die Effizienzsteigerungen im Klinikbetrieb oder der Dirigismus bei der Medikamentenversorgung können das verhindern. Das ist nicht nur auf die geringen Geburtenraten zurückzuführen, sondern auch ganz wesentlich der Tatsache zu verdanken, dass der medizinische Fortschritt sowohl das Spektrum der Behandlungsverfahren als auch das gesamte medizinische Leistungsvolumen verändert hat.

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