So seh ich es
Demokratie ist kein Wunschkonzert

Immer weniger Bürger sehen Deutschland im Wohlstand. Und das kreiden viele offenbar unserer Wirtschaftsordnung an. Nur noch die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist laut Umfrage der Meinung, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. Eine beunruhigende Bestandsaufnahme. Im Superwahljahr droht ein Wettlauf um staatliche Absicherungen.
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Was erwartet uns im neuen Jahr? Finanzkrise und Rezession auf der einen Seite und jede Menge Wahlen auf der anderen. 16-mal wird in einem Zeitraum von gut neun Monaten gewählt. Es beginnt am 18. Januar mit der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen und endet am 27. September mit der Bundestagswahl. Dazwischen Europawahl, Wahl des Bundespräsidenten, einige Kommunalwahlen und vier weitere Landtagswahlen.

In einer solchen Zeit erforschen die Politiker besonders intensiv die Wünsche der Wähler und versuchen, ihre Slogans, Wahlprogramme und Wahlversprechen daran auszurichten. Da ist die Versuchung groß, eher die Wünsche der Mehrheit als die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Realisierbarkeit zu eruieren und zu thematisieren. Wir haben bereits seit einigen Wochen in der Diskussion um Rettungs- und Konjunkturpakete einen Vorgeschmack auf die Kakophonie vermeintlicher Wohltäter bekommen. Das alles ist natürlich nichts Neues für eine Demokratie. Wenn man sich aber einmal konkret mit der aktuellen Meinungsentwicklung des Wahlvolkes auseinandersetzt, wird schnell deutlich, dass wir dieses Jahr vor einer anderen Herausforderung stehen als etwa vor vier, acht, zwölf oder sechzehn Jahren.

Verbreiteter denn je ist eine Skepsis gegenüber dem bestehenden System, der Funktionsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Im November 2008 wurden die Ergebnisse einer vom Bundesverband deutscher Banken in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage mit dem Titel „Wohin steuert die Republik?“ veröffentlicht. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass die Zufriedenheit mit dem politischen System abnimmt.

Immer weniger Bürger sehen Deutschland im Wohlstand. Und das kreiden viele offenbar unserer Wirtschaftsordnung an. Nur noch die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist laut Umfrage der Meinung, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. Eine beunruhigende Bestandsaufnahme – wie ich finde –, insbesondere, wenn man bedenkt, wie stark einst die deutsche Variante des Kapitalismus unserer Nation Identität stiftete.

Offenbar haben viele Deutsche mit Sozialer Marktwirtschaft die Erwartung umfangreicher sozialer Absicherung durch den Staat verbunden. Wer aber die Konzeption unserer Wirtschaftsordnung kennt und vielleicht die Botschaften Ludwig Erhards vor Augen hat, weiß, dass die Soziale Marktwirtschaft niemals als Versorgungsstaat gedacht war und sich in dieser Hinsicht klar von Entwürfen mit sozialistischen Elementen abgrenzte. Die Umfrageergebnisse aus „Wohin steuert die Republik?“ zeigen, dass der Wunsch nach „mehr sozialer Absicherung“ stark gestiegen, der nach „mehr Markt und Wettbewerb“ hingegen gefallen ist. Und sie fand heraus, dass der Anteil der Deutschen, die mehr soziale Absicherung durch den Staat fordern, bereits 2007 stark angestiegen ist und seither auf dem hohen Niveau von 60 Prozent verharrt.

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