SO SEH ICH ES
Den Kompetenzwirrwarr entflechten

Die große Koalition sollte sich vorrangig auf eine Reform der föderalen Gesetzgebung konzentrieren und somit den Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern entflechten.

Gleichgültig, wie die Bundestagswahl ausgegangen wäre: Für keine der angetretenen Parteien und für keine der denkbaren Koalitionen hätte ein Sieg bedeuten können, die aktuellen Probleme durch Erhöhung der Staatsausgaben zu lösen. Auch das große Warten auf den konjunkturellen Aufschwung ist in einer Zeit, in der ja bereits weltweit eine gute Konjunktur herrschte, wenig sinnvoll.

Notwendig ist hingegen eine strukturelle Veränderung. In der vergangenen Woche habe ich vor falschen Kompromissen in einer großen Koalition gewarnt. Diese entstünden ganz sicher, wenn die beiden Volksparteien nun damit beginnen würden, in allen Einzelfragen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Das würde letztendlich nur Bewahrung der Struktur und Stillstand bedeuten.

Die Chancen für nachhaltige Veränderungen liegen in Bereichen, die aufwandsneutral verändert werden können und wo zumeist schon längst Einigkeit über den Änderungsbedarf besteht. Ein Bereich, für den diese Kriterien gelten, ist die Reform der föderalen Gesetzgebung mit dem Ziel der Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern. Hierauf sollte sich eine große Koalition zunächst konzentrieren.

Das letzte Mal, als sich die beiden großen politischen Lager zu einer dauerhaften Zusammenarbeit auf Bundesebene berufen fühlten, war vor fast vierzig Jahren. Eine der wenigen nachhaltigen Hinterlassenschaften der damaligen großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger war die Erweiterung des Grundgesetzes um die Artikel 91a und 91b zu den so genannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die Mitwirkung des Bundes gilt laut diesem Gesetz als gerechtfertigt, wenn die betreffenden Aufgaben "bedeutsam" sind und die gemeinsame Bewältigung als "erforderlich" angesehen wird. Man bezog sich explizit auf den Aus- und Neubau von Hochschulen, auf die regionale Wirtschafts- und Agrarstruktur sowie auf den Küstenschutz.

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