SO SEH ICH ES
Der europäische Geist

In Europa tut sich erstaunliches. Die Wähler zwingen den Regierungen ihren Willen auf: In Deutschland wird wegen einer verlorenen Lanndatagswahl eine vorgezogenen Bundestagswahl abgehalten. In Frankreich zeigen die Wähler mit ihrer Ablehnung des EU-Referendums ihren Unmut über die Regierung von Premier Raffarin.

Das Zusammenfinden der Völker auf unserem Kontinent ist weit mehr als nur eine wirtschaftliche Veranstaltung Es ist schon eigenartig, was sich in zentraleuropäischen Demokratien derzeit abspielt. In einer deutschen Landtagswahl strafen die Wähler die Bundesregierung ab und provozieren unmittelbar einen Plan für Neuwahlen auf Bundesebene. Und am vergangenen Sonntag lehnte in einem Referendum das französische Volk mehrheitlich die Ratifizierung der EU-Verfassung ab, um - das war zumindest wohl ein wichtiger Grund - seinen Unmut über die Regierung von Premier Jean-Pierre Raffarin deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Beide Wahlen haben in dieser Perspektive viel gemein. Das Volk bringt sich als Souverän der modernen, offenen Gesellschaft in Erinnerung und nutzt hierfür jede Gelegenheit, ungeachtet dessen, worüber eigentlich abgestimmt werden sollte. Und wem steht die Rolle des aufbegehrenden Volkes besser als der französischen Nation, dem Land der Revolution von 1789 und des Gesellschaftsphilosophen Jean-Jacques Rousseau?

So mag auch dieses nationale Selbstverständnis der Franzosen dazu beigetragen haben, dass das Volk nicht tat, was die Herrschenden von ihm erwarteten. Doch das niederländische Volk, dessen Votum über die EU-Verfassung heute eingeholt wird, neigt auch ohne dieses Selbstverständnis zur Ablehnung. Und hätte man in Deutschland ein Referendum zugelassen, wäre die Zustimmung jedenfalls nicht so groß gewesen wie im Bundestag und im Bundesrat.

Die Atmosphäre und die Umfragen beim französischen Referendum zeigen, dass das Ergebnis Ausdruck einer Antiglobalisierungshaltung sowie einer diffusen Angst vor massiven Veränderungen ist. Bei unseren Nachbarn waren es vornehmlich die selbst ernannten Volkstribune an den Rändern des politischen Spektrums - interessanterweise links wie rechts -, die sich die Ängste der Wähler geschickt zu Nutze machten, um im Namen der Werte der offenen Gesellschaft für deren Schließung zu werben.

Die Schwächung der EU durch die Vereitelung einer gemeinsamen Verfassung, so etwa wurde in der hitzigen Diskussion in Frankreich propagiert, bedeute, der Globalisierung und dem geächteten Outsourcing endlich den Garaus zu machen. Die Linksextremen betonen mehr das so genannte Sozialdumping durch Billiglohnländer. Die Rechtsextremen bedienen sich direkt der üblichen ausländerfeindlichen Überfremdungsargumente.

Doch bei diesen emotionsgeladenen Abrechnungswahlen sind die Argumente nicht gut durchdacht. Hüben wie drüben begreifen noch zu wenig Menschen, worüber sich eigentlich abstimmen lässt und worüber nicht, was politisch und von wem gestaltbar ist und was nicht. Und das führt zu den falschen Schlussfolgerungen, zu politischem Druck aus falscher Richtung und letztlich zu einer Verschlimmerung der Lage.

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