So seh ich es
Der Fluch der Regulierungswut

Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen Aufschwung. Sogar der Arbeitsmarkt, so sagt man, könnte in nächster Zukunft endlich stärker von der guten Konjunktur profitieren. Allein mit der Verbesserung der konjunkturellen Lage ist es aber nicht getan. Denn gleichzeitig verhindern immer mehr Schutzregeln und staatliche Bevormundung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Trotz aller Zuversicht nicht so weit kommen, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland allein durch diese konjunkturelle Verbesserung auf ein vertretbares und unvermeidbares Maß sinkt. Ungeachtet der eher kurzfristigen Konjunkturschwankungen gibt es andere Faktoren, die den Verlauf des Wachstums und die Entwicklung am Arbeitsmarkt langfristig beeinflussen. Diesen Faktoren muss eine perspektivisch angelegte Politik ausreichende Beachtung schenken.

In einer Demokratie, welche nun einmal auf Wahlkämpfe angewiesen ist, fällt es bekanntlich schwer, rechtzeitig Mehrheiten für vorausschauende Maßnahmen zu mobilisieren. Meistens geschieht dies erst dann, wenn die Symptome für jedermann offensichtlich werden. Erst der damit eintretende Leidensdruck bewirkt die notwendige Bereitschaft zum Handeln. So verhält es sich etwa beim Klimaschutz, bei der Vermeidung eines Mangels an Facharbeitern und Ingenieuren oder bei der Finanzierung der Sozialversicherungen. Erst wenn das Problem schon voll ausgereift ist, fängt die Lösungsmaschinerie an zu arbeiten.

Was allerdings die Arbeitslosigkeit angeht, so passiert auch dann nicht viel. Obwohl das Problem längst eine ausreichende Reife besitzt, sind die Ursachen für das Dilemma leider nicht so klar und eindeutig erkennbar, wie dies etwa beim Treibhauseffekt der Fall ist. Die hohe Arbeitslosigkeit ist im Wesentlichen das Ergebnis schleichender Verkrustungsprozesse. Alles, was die Politik in dieser Hinsicht an wirklich nachhaltigen Maßnahmen leisten müsste, ist, sich stärker herauszuhalten. Doch mit Zurückhaltung lässt sich bekanntlich nur schwer eine Wahl gewinnen. Und auch die unvermeidbare zeitliche Verzögerung, die zwischen einem Bürokratieabbau und den gewünschten Effekten am Arbeitsmarkt läge, drosselt den Ehrgeiz der Politiker.

Manche Politiker leugnen einen solchen Zusammenhang und predigen stattdessen, dass uns auf Grund des technischen Fortschritts die Arbeit regelrecht ausgegangen sei. Verkürzung der Arbeitszeit, Frühverrentung und Ähnliches seien die richtigen Antworten darauf.

Doch gegen diese Ansicht kann man eine Reihe von guten Argumenten anführen. Darunter befindet sich ein unmittelbar einsichtiges: Im vergangenen Jahr haben sich 13 Millionen Deutsche schwarz etwas hinzuverdient. Laut TNS Emnid, das im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft eine Umfrage durchführte, hat jeder fünfte Deutsche schon einmal schwarz gearbeitet und fast jeder dritte Arbeiten ohne Rechnung ausführen lassen. Das sieht nicht nach allgemeinem Arbeitsschwund aus.

Wer schwarz arbeiten lässt, dem fehlt häufig nur das Geld, um die hohen Nebenkosten von Arbeit mitfinanzieren zu können. Um eine Stunde lang die Dienste eines Kollegen in Anspruch zu nehmen, muss ein Facharbeiter unter Berücksichtigung aller Steuern und Abgaben heute fünf Stunden lang arbeiten. Da bleibt natürlich eine Menge unerledigt, oder man versucht sich selbst daran. Nicht umsonst blüht seit Jahren das Geschäft der Baumärkte.

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