So seh ich es
Der halbe Keynes

In guten Zeiten sitzt das Geld lockerer als in schlechten. Von dieser Erfahrung kann wohl jeder berichten - auch jeder Finanzminister. In schlechten Zeiten legt der Staat zwar kreditfinanzierte Konjunkturprogramme auf. Eines vergisst er dabei aber: Die Kredite in den guten Jahren wieder zurückzuzahlen.
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In der keynesianisch geprägten Finanzpolitik ist es leider seit jeher üblich, dass nur die angenehme Rezepthälfte des britischen Ökonomen John Maynard Keynes von der Politik beherzigt wird. Ich bezeichne diese einseitige Praxis deshalb gerne als "den halben Keynes".

Danach legt der Staat zwar in konjunkturell schlechten Zeiten per Kredit finanzierte Konjunkturprogramme auf, vergisst aber dann, die Kredite in den folgenden guten Jahren wieder zurückzuzahlen. Stattdessen gab man zu allem Überfluss stets die steuerlichen Mehreinnahmen lieber für neue Wohltaten und die Ausweitung des Staatsapparates aus. Das Ergebnis sind natürlich ein Schuldenberg sowie eine zu große, in vielen Bereichen ineffiziente und teure öffentliche Verwaltung.

Auch die jetzige Regierung hat 2006 ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, beschlossen. Zwar sind damit verbundene Investitionen, etwa in die Infrastruktur oder Forschung, notwendig. Doch in Anbetracht der sich damals bereits aufhellenden Konjunktur hätte man die Finanzierung schon nicht mehr über Fremdkapital leisten müssen, sondern sich stattdessen bereits auf eine stärkere Haushaltsdisziplinierung einlassen können. Nun wurde das Pulver - wie so oft - statt in der Flaute im Aufschwung verschossen.

Dennoch: Die Große Koalition hat, als die Staatseinnahmen wieder sprudelten, bekanntlich beschlossen, nun endlich aus diesem unglücklichen Kreislauf auszubrechen und die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf null herunterzufahren. Zumindest der Finanzminister, unterstützt von der Kanzlerin, meint es offenbar ernst, wenn er bei der Haushaltsaufstellung für 2009 alle Forderungen der Ministerien, die den geplanten Finanzrahmen verlassen, gnadenlos zurückweist.

Doch trotz seiner lobenswerten überparteilichen Disziplinierungen wird es Finanzminister Steinbrück schwer haben, das wichtige Ziel zu erreichen, denn die Konjunktur kühlt sich schneller ab, als von den Zweckoptimisten erwartet wurde.

Im Frühjahrsgutachten rechnen die acht Forschungsinstitute für das Jahr 2009 mit nur noch 1,4 Prozent Wachstum. Damit würden 2009 wieder zwei Milliarden Euro fehlen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass man am Ende doch wieder in die alten Fallen stolpert.

Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, trotz der guten Konjunktur um Jahre in die Zukunft zu verschieben war ein Fehler. Die Tatsachen, dass erstens Aufschwünge nicht ewig anhalten und zweitens zwischendrin auch noch eine Bundestagswahl stattfindet, gefährden das wichtige Ziel. Zudem haben die jüngsten tariflichen Zugeständnisse an die hohen Forderungen von Verdi der Haushaltsplanung 2009 ordentlich zugesetzt.

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