So seh ich es
Der harte Weg zum Gipfeltreffen

Alle Erfahrungen mit der Regierung Schröder zeigen: Eine Schauveranstaltung bringt die überfälligen Reformen nicht voran, sondern nur harte Kärrnerarbeit.

Das ist schon eigenartig. Die Berater der Regierung machen die Regierung ratlos. Erst sind Gerhard Schröder und seine Minister den Weg der Bündnisse gegangen. Inzwischen haben sie eingesehen, dass diese Bündnisse, sobald sie über Überschriften und Allgemeinplätze hinausgehende Vereinbarungen treffen sollen, an den mächtigen Interessenvertretern scheitern.

Jetzt beruft die Regierung zunehmend Fachleute in ihre Kommissionen - mit einem fatalen Ergebnis: Die Sachverständigen weisen darauf hin, dass die Reformschritte, die sich die Regierung zutraut, nicht ausreichend sind. Weder bei der Bildung noch im Sozialsystem oder auf dem Arbeitsmarkt können die Probleme noch weiter verdrängt werden.

Bei Bildung, Wissenschaft und Forschung zeigen sich nachhaltige Defizite des Standorts Deutschland. Die Sozialsysteme müssen nicht nur in Zweijahresabständen "geflickt" werden, sondern bedürfen der fundamentalen Umgestaltung. Und auch die oberflächliche Behandlung mit den Wundersalben von Doktor Hartz hilft bei der Belebung des Arbeitsmarkts nicht.

Der Kanzler erkennt, wie gefährlich es ist, das längst fällige Umstrukturierungskonzept für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen, für das eigentlich der Name Agenda 2010 reserviert sein müsste. Nun versucht die Regierung die Gipfelstrategie statt der Bündnisstrategie. Sobald ein Problem größerer Art zu lösen ist und die Regierung ohne Oppositionsmitwirkung im Bundesrat nicht vorankommt, macht sie den Vorschlag eines Gipfeltreffens.

Die Opposition, die in der Regel schnell erkennt, dass die von der Regierung vorgesehenen Einschnitte nicht ausreichen, übernimmt logischerweise nicht den Part, noch dramatischere Vorschläge zu machen und damit der Regierung zu helfen, die mildere, aber schlechtere Lösung durchzusetzen. Und was soll ein Gipfeltreffen, das den Eindruck erweckt, nach einer langen, mühsamen Bergbesteigung sei den Beteiligten der Erfolg beschieden, sich am Gipfel zu versammeln und damit einen schwierigen Weg abzuschließen?

Man hat eher den Eindruck, einer Inszenierung beizuwohnen, in der man den mühsamen Aufbau von Basislagern und den langen, schwierigen Weg trickreich zu umgehen versucht, indem man mit dem Hubschrauber gemeinsam auf den Gipfel fliegt, dort ein Gipfelfoto macht, um damit eine Bergbesteigung nur vorzutäuschen. Doch das geht nicht auf!

Die Regierung muss ihre sprunghaften Einzelaussagen zu einem Konzept zusammenfügen, von dem unabhängige Fachleute endlich sagen können, dass es den objektiv messbaren Anforderungen Rechnung trägt. Erst dann können die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Opposition auffordern, ihre Konzepte dagegenzusetzen.

Wenn dann nach Meinung der Fachwelt auch diese den sachlichen Notwendigkeiten entsprechen, wird man überrascht feststellen, dass der Spielraum für politische Unterschiede und Akzente ohnehin minimal ist. Und nur dieser Sachzwang wird die politischen Kräfte zusammenbringen.

Wie es jedoch nicht geht, zeigt das folgende Beispiel aus der Bildungs- und Hochschulpolitik: Im Mai diesen Jahres überrascht die Bundesregierung als Reaktion auf die Pisa-Studie mit einem Bund- Länder-Programm, zu dem der Bund vier Milliarden Euro den Ländern und Gemeinden zusagt, für die er in seinem überschuldeten Haushalt keine Deckung hat. Kurze Zeit später senkt der Bund deshalb seine Mittel an der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, wobei er nach der Verfassung - im Gegensatz zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen - zur Hälfte zahlungspflichtig ist.

Das führt zwangsläufig dazu, dass nicht nur diese Kürzung dem Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland verloren geht, sondern derselbe Betrag noch einmal, weil die Länder ja dann ihre Investitionen auch entsprechend kürzen.

Wer glaubt, in der Agenda 2010 das Maßnahmenpaket des Bundes zu finden, das in den nächsten Jahren den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb an die Spitze führt, der irrt. Er findet stattdessen ein vorher angedeutetes, bescheidenes Investitionsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung", für das der Bund eigentlich nicht zuständig ist. Es folgen eine allgemeine Abhandlung über Kompetenzstandards und das Angebot des Bundes an die Länder, sie bei der Gründung einer nationalen Agentur zur Entwicklung und Evaluation von Kompetenzstandards finanziell zu unterstützen.

Eine mitreißende Zukunftskonzeption ist das nicht. Was sollte auf einem Regierungsgipfel also außer Allgemeinplätzen ausgetauscht werden? Und solange die Regierung sich weigert, bei der Frage des Kündigungsschutzes, dessen Veränderung alle Fachleute fordern, Farbe zu bekennen, macht auch ein Arbeitsmarktgipfel keinen Sinn.

Ein Gipfel, bei dem die Bergsteigerstiefel von den Gipfelstürmern erst im Hubschrauber angezogen werden, hilft nicht. Die Bürger wollen sehen, wie die Politiker in mühsamer Arbeit die Basislager aufbauen. Und um diese wind- und wetterfest zu machen, müssen alle Parteien ihre Reformfähigkeit und ihren Mut, die große Herausforderung in Angriff zu nehmen, praktisch unter Beweis stellen.

Da hilft auch nicht der Spott über den schlechten Zustand des Basislagers des Konkurrenten. Man bedenke: Bergsteigen ist ein sehr anstrengendes und leises Geschäft, und der Fotoapparat liegt ganz unten im Rucksack.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%