So seh ich es
Der Kompromissfalle entrinnen

Der Ausgang der Wahl in Dresden hat den Auftrag zur großen Koalition bestätigt. Jetzt besteht kein Grund mehr für Verzögerungen. Aus den Sondierungsgesprächen müssen rasch Verhandlungen werden, aus denen klare Arbeitsprogramme hervorgehen.

Das berechtigte Argument gegen die große Koalition war stets, dass diese nur lähmende Kompromisse zeitigen könne. Es wäre ignorant, diese Gefahr zu leugnen, auch wenn Ähnlichkeiten in den Programmen von CDU/CSU und SPD zu entdecken sind. Doch mit Blick auf die Grundaussagen und Lösungsansätze wird jede Partei auf alle Unterschiede pochen, mögen sie auch noch so klein sein. Schließlich geht es auch um Identität.

Die Gefahr, die bei der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen zwei nahezu gleich starken Parteien droht, ist bekanntlich die kleinkarierte Zerstückelung aller notwendigen Maßnahmen, um die jeweilige Klientel zu bedienen. Die Gefahr lauert bei den Kompromissen, die ja nun einmal bei einer großen Koalition nicht zu vermeiden sind. Der "goldene Mittelweg" führt leicht zum Stillstand.

Es gibt meiner Einschätzung nach wohl drei Ebenen der Kompromisserarbeitung, von denen ich in der gegebenen Lage Deutschlands, das grundsätzliche Reformen braucht, die beiden ersten prinzipiell für kontraproduktiv halte, weswegen sie nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Zur ersten Kompromissebene: So manche Einzelmaßnahme kann schon durch ein kleines Entgegenkommen gegenüber dem Koalitionspartner völlig wirkungslos werden.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Arbeitsmarktpolitik: Wenn hier etwa die Lohnnebenkosten mit Rücksicht auf die Steuerbelastung schließlich doch nicht ganz so stark gesenkt würden, wie es nötig wäre, um deutliche Signale zu setzen, dann wäre dies kontraproduktiv. Im Ergebnis würde nur die Steuerlast steigen, der Beschäftigungseffekt jedoch ausbleiben. Es gibt viele solcher Beispiele, in denen man nicht arithmetisch jonglieren sollte. Hier darf der Rat von Experten nicht politischen Kompromissen geopfert werden.

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