So seh ich es
Der ökologische Pionier

Die EU benötigt solche konkreten Erfolge, wie unlängst bei der Energie- und Klimaschutzpolitik erzielt. Und die Welt benötigt einen Pionier, der die ökologischen Probleme, die mittlerweile keiner mehr ernsthaft leugnen kann, jetzt noch rechtzeitig und beherzt anpackt. Ausgerechnet mit dem Thema Klimaschutz gewinnt der europäische Gedanke wieder an Boden.

Was sich gegenwärtig in der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik abspielt, ist schon spannend. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ist ein ehrgeiziger Beschluss zu Stande gekommen. Es ist ein Beschluss, den auf Grund zuvor geäußerter Bedenken verschiedener Mitgliedstaaten zunächst kaum jemand für möglich hielt.

Demnach soll zur Eindämmung des Treibhauseffekts bis zum Jahr 2020 der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 20 Prozent unter den Wert von 1990 fallen. Wenn andere Industriestaaten Europa auf diesem Weg folgen, will die EU ihre Emissionen sogar um 30 Prozent senken. Damit würde die EU als erste Weltregion der unmittelbaren Bedrohung des Weltklimas Rechnung tragen.

Gleichzeitig hat sich die EU verbindlich verpflichtet, den Anteil von erneuerbaren Energien im selben Zeitraum von derzeit 6,5 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Begleitet werden soll das Ganze von Energieeinsparungen im Umfang von 20 Prozent, etwa durch den vermehrten Einsatz von Energiesparlampen.

Auch wenn die Ergebnisse natürlich noch mit Leben gefüllt werden müssen, so ist das doch ein bemerkenswerter Erfolg. Und zwar nicht nur für die Ratspräsidentin Angela Merkel, sondern auch für die EU als solche. Die EU benötigt solche konkreten Erfolge. Und die Welt benötigt einen Pionier, der die ökologischen Probleme, die mittlerweile keiner mehr ernsthaft leugnen kann, jetzt noch rechtzeitig und beherzt anpackt.

Ausgerechnet mit dem Thema Klimaschutz gewinnt der europäische Gedanke wieder an Boden und belebt die Herzen seiner Bürger. Dennoch hört man schon wieder skeptische Einschätzungen wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, der vor einer "Klimahysterie" warnt. Struck möchte den EU-Politikschwerpunkt lieber auf einem Terrain sehen, auf dem die SPD ihre Kernkompetenz zu haben glaubt: der Rettung von Arbeitsplätzen.

Doch viele Bürger Europas haben längst begriffen, auf welchen Gebieten die Politik, speziell jene der EU, etwas bewirken kann und bewirken muss und in welchen Bereichen ihre Kompetenz bei Lippenbekenntnissen enden muss. Es handelt sich deshalb keinesfalls um eine Hysterie, sondern um eine erfreuliche Euphorie, mit der die Bevölkerung Europas ihre Regierungen in den Bemühungen, den Klimagau abzuwenden, zu stützen scheint.

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