So seh ich es
Der Staat rechnet sich schlank

Staatliche Bürokratie ist unverzichtbar. Daraus jedoch die Schlussfolgerung zu ziehen, je mehr Bürokratie, desto besser, wäre falsch. Worauf es stattdessen ankommt, ist Qualität, im Sinne von Zuverlässigkeit und Korruptionsfreiheit, sowie Effizienz.
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Als effizient gilt unser Staatsapparat längst nicht mehr. Deutschland leidet unter einem Wildwuchs an Vorschriften, von denen einige veraltet, andere übertrieben und nur unter hohem Aufwand handhabbar sind. Der einzelne Bürger merkt das, wenn er bei Steuererklärungen, Bauanträgen und Ähnlichem mit den Ämtern in Kontakt kommt. Da ist er ohne professionelle Hilfe meist verloren. Unternehmen - ausgenommen Steuerberatungsgesellschaften - merken das vor allem an ihren administrativen Kosten.

Selten herrschte deshalb eine solch durchgängige Einigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wie bei der Forderung nach Abbau der Bürokratie. Und die ist keinesfalls neu. Doch unter der Großen Koalition sollte nun endlich der Durchbruch gelingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Bürokratieabbau zur Chefsache, setzte die Staatsministerin im Kanzleramt auf das Thema an und führte - nach gutem niederländischem Vorbild - einen sogenannten Normenkontrollrat (NKR) ein. Dieser soll seit 2006 jedes neue Gesetz auch auf seine Verwaltungseffizienz überprüfen. So sollte die Gesellschaft bei dem Versuch, alles gerecht zu regeln, nicht in ihrem Regeldickicht steckenbleiben, so wie einst die Freier in der Dornenhecke beim Versuch, Dornröschen zu retten. Erklärtes Ziel ist es deshalb, Bürger und Unternehmen von einem Viertel der Bürokratiekosten zu befreien.

So weit, so gut. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail und zeigt sich schon bei der Bestandsaufnahme. Damit man weiß, wie groß denn das Dickicht, das es zu roden gilt, überhaupt ist, haben die zuständigen Staatssekretäre der verschiedenen Ministerien in einem Ausschuss erst einmal einen Sachstandsbericht erstellt. Doch viele Kritiker, zu denen auch der Normenkontrollrat zählt, bemängeln zu Recht, dass die Bürokratiekosten im Bericht bewusst klein gerechnet wurden.

So fehlen nach Einschätzung des Rats bei den ermittelten 29,5 Milliarden Euro Kostenpositionen von mindestens zehn Milliarden Euro. Zudem seien weder die Kosten aus den Pflichten zur Buchführung noch die für unternehmensinterne Informationen beziffert. Das Motiv für die Unterschätzung liegt auf der Hand: je kleiner die Gesamtkosten, desto kleiner auch das Viertel, das man sich zu kürzen vornahm.

Und weil aus dieser Sicht die verbleibende Summe scheinbar immer noch zu hoch ist, will man von den 29,5 Milliarden Euro noch 14,5 Milliarden für solche Bürokratiekosten, die durch EU-Recht verursacht werden, abziehen. Diese Praxis ist weder üblich noch von der Sache her nachvollziehbar.

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