So seh ich es
Der vergessene europäische Geist

Als der britische Premierminister Tony Blair vor einem halben Jahr sein Amt als neuer EU-Ratsvorsitzender antrat, hielt er die Zeit für reif und die Gelegenheit für günstig, endlich einen Ausstieg aus der europäischen Agrarpolitik einzuleiten. Ich konnte seine Forderungen damals grundsätzlich nur unterstreichen. Immerhin hat sich die Europäische Union vorgenommen, zur innovativsten Weltregion heranzureifen.

Zur Erinnerung: 45 Prozent des EU-Haushaltes wurden im vergangenen Jahr für Agrarsubventionen verwendet. Das entspricht rund 45 Milliarden Euro. Dem stand der Posten "Bildung, Forschung und Umwelt" mit nur 7,5 Milliarden Euro gegenüber.

Hinzu kommt der Umstand, dass Europa auf Grund seiner hohen Agrarsubventionen den Entwicklungsländern, insbesondere den afrikanischen, eine höchst unfaire Konkurrenz bereitet. Während dort eine arbeitsintensive Agrarproduktion die prinzipiell einzige Möglichkeit darstellt, von Freihandel und Globalisierung profitieren zu können, bewirken die europäischen Agrarsubventionen eine künstliche Senkung der Marktpreise.

Und das zahlt nicht nur der europäische Steuerzahler. Die Subventionen machen vielmehr den Import in die EU oft unwirtschaftlich, verhindern faktisch den Absatz auf EU-Gebiet und erschweren sogar den Absatz auf heimischen Märkten. Auch aus dieser Perspektive der global sozialen Verantwortung heraus muss die EU neue Wege gehen.

Dieser Zusammenhang konnte dieser Tage bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong und dem gleichzeitig stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel wohl kaum deutlicher werden. Die EU hatte in Hongkong kaum Spielräume für echte Zugeständnisse, weil diese einer grundlegenden Änderung der Haushaltsstruktur bedurft hätten.

Man mag darüber streiten, ob es dem Ratsvorsitzenden Blair nur um die Rettung des vor Jahren ausgehandelten Britenrabatts ging, der insbesondere als Ausgleich für die üppigen Agrarsubventionen an Frankreich dienen sollte, oder ob es tatsächlich die modernen und humanen Ansichten sowie die Entschlossenheit eines noch relativ jungen britischen Premiers waren, die beim EU-Gipfel im Juni zum Scheitern des von Jean-Claude Juncker austarierten Etats von 1,06 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung führten.

Doch gleichgültig, welches der wahre Grund war, die Diskussion an sich war richtig. Nicht weil es schön ist, dass wir einmal darüber geredet haben. Sondern weil klar ist, dass im Sinne von Europas Zukunft und seiner Verantwortung gegenüber der Dritten Welt in den nächsten Jahren um einen neuen tragfähigen Kompromiss bezüglich einer Modernisierung der Struktur des Haushalts gerungen werden muss. Zu glauben, dass es gleich beim ersten Anlauf zu einer tief greifenden Änderung kommen kann, wäre allerdings naiv. Und so kam es dann auch nicht dazu. Muss man deshalb von Sieg und Niederlage reden?

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