So seh ich es
Der Zwang zum breiten Konsens

Nun hat das Volk gesprochen. Aber anders, als es die Demoskopen vorhergesagt haben. Die Wähler wollten in der Mehrheit weder der Regierungskoalition noch der angestrebten Koalition der Opposition das alleinige Sagen überantworten. Und das ist nach den vielen Irritationen dieses Wahlkampfs und im Hinblick auf die wachsende Volatilität des Wählerverhaltens so überraschend auch nicht. Wer die langfristigen Trends verfolgt, stellt ohnehin eine beunruhigende Abnahme der Stimmenanteile der beiden großen Volksparteien in Deutschland fest.
  • 0

Trotz oder gerade wegen alledem blieb die Wahl spannend. Und nach Bekanntgabe der Ergebnisse ähnelten sowohl die Siegerposen als auch die enttäuschten Gesichter, der Jubel ebenso wie die Erklärungsnot eher dem Rummel eines großen Sportereignisses denn einem nachdenklichen Wahlabend. Und sogar die ungewöhnlich direkte Medienschelte des Kanzlers vor laufender Kamera erinnerte an Rudi Völlers einstige Abrechnung mit den Medien.

Allein ein klarer Sieger fehlt. Und das verleitet selbstverständlich zur Fortführung des Wahlkampfverhaltens. Doch das hilft Deutschland jetzt am wenigsten. Wenn sich die erhitzten Gemüter wieder etwas abgekühlt haben, die Protagonisten den Kampfanzug wieder gegen den Arbeitskittel getauscht haben, werden sie feststellen, dass sich während des heißen und komprimierten Wahlkampfs nur die Stimmung, nicht aber der Problemstand geändert hat. Und so wird auch die Feierlaune der Regierungskoalition, welche ihr der fast gelungene Endspurt verständlicherweise bereitet hat, zwangsläufig mit einem Kater enden. Die alte Regierung wird ebenso wie deren Opposition feststellen müssen, dass der Ordner "Dringend zu lösende Probleme" um kein Blatt dünner geworden ist.

Der Traum von der eindeutigen plebiszitären Legitimierung eines der beiden Lager ist hingegen für alle zerplatzt. Übrig bleiben die Sachzwänge, die am Ende keine der denkbaren Koalitionen ignorieren kann. Und vielleicht mit Ausnahme jener, die noch einmal den üppigen Verheißungen der neuen Linken Glauben geschenkt haben, wissen das auch die Wähler.

Wie also darf man dann das Votum des Volkes eigentlich verstehen? Im Grunde ist das jüngste Wahlergebnis doch nichts anderes als die logische Fortsetzung des Wahlverhaltens der vergangenen Landtagswahlen. Die Bürger waren stets auf Kräfteausgleich zwischen den Lagern bemüht. Auf Landesebene gaben sie dem Oppositionslager im Bund so lange den Vortritt, bis im Resultat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag auf die schwarz-gelbe Opposition des Bundesrates angewiesen war und sich keine ernsthaften Veränderungen ohne breiten Konsens realisieren ließen. So unbefriedigend es für beide Lager nun nach Wochen schönster Machtphantasien sein mag: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Volk Veränderungen offenbar nur im breiten Konsens will.

Seite 1:

Der Zwang zum breiten Konsens

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%