So seh ich es
Deutschland kämpft gegen den Abstieg

Am vergangenen Wochenende war ich in der schönen Schweiz und diskutierte mit Unternehmern aus Österreich über Europa, die Osterweiterung und die Globalisierung. Der sachverständige und aktionsfreudige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ebenfalls geladen war, erläuterte seine neu beschlossene lang- und mittelfristige Finanzpolitik unter der Überschrift: "Offensive Dreisäulenstrategie".

Darin bekamen wir unter anderem zu hören, dass "Österreich 2003 besser als die Euro-Zone" war. Das wirtschaftliche Wachstum sei doppelt und die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Obwohl das doch gar nicht schlecht klingt, senkt Österreich im Gegensatz zu Deutschland nun im Hinblick auf die EU-Osterweiterung seine Unternehmenssteuern auf 25 Prozent (ohne Gegenfinanzierung), um im Wettbewerb um Investoren und Unternehmensansiedlungen mit den entsprechenden Sätzen in Ungarn (16 Prozent), der Slowakei (19 Prozent) und der Schweiz (24,1 Prozent) die Wachstumsdynamik nicht auszubremsen.

Dabei ist sich Grasser sicher, gerade gegenüber den mitteleuropäischen Nachbarländern klar im Vorteil zu sein. Die Schweiz etwa trägt den Nachteil, kein Mitglied der EU zu sein, und Deutschland ist mit 39,58 Prozent (Körperschaft- plus Gewerbesteuer) wohl auch kein ernsthafter Wettbewerber mehr. So sieht man es auch in der Diskussionsrunde. Hinzu komme noch Österreichs schnellere Steigerung der Forschungsquote in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erreicht wird das beispielsweise durch eine neue Forschungsprämie im Steuersystem. Ein weiterer Grund, sich für Österreich als Standort in Mittel- und Osteuropa zu entscheiden, ist eine attraktive Gruppenbesteuerung. Klare Sache also!

Doch was ist mit den hohen einmaligen Investitionszuschüssen in den neuen deutschen Bundesländern, kommt dann ein "zaghafter" Einwand aus dem Auditorium. Doch das sieht der österreichische Finanzminister zu Recht nicht als Problem an. Die Investoren denken langfristig, und die langfristige Berechenbarkeit der österreichischen Politik überzeuge.

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