So seh ich es
Deutschlands Vordenker demonstrieren

Der Staat kann nur so stark sein, wie die Leistung seiner Bürger erlaubt.

Während der Kanzler in den eigenen Reihen um eine Minireform kämpft, versucht der beherzte Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel das große Rad anzukurbeln. Von seiner neuen Initiative "Der Bürgerkonvent" flimmern aktuell "Werbespots" über den Bildschirm, die uns an die Grundlagen unseres Wohlstandes erinnern und daran, dass wir vor 30 Jahren begonnen haben, von der Substanz zu leben. Die Spots kommen nicht mit dem Zeigefinger daher, sondern versuchen, den Bürgern Emotionen wie Stolz auf die Leistung nach dem Krieg und Mut für einen erneuten Aufbruch einzuhauchen. In der Hoffnung, Deutschlands Bevölkerung den Zusammenhang zwischen Leistung und Wohlstand zurück ins Bewusstsein zu rufen, startet Miegel den letzten Versuch, "auch ohne Katastrophe umzusteuern, um den Abstieg zu vermeiden". Auch Altkanzler Helmut Schmidt äußerte sich jüngst ähnlich wie Miegel. Wenn es der Regierung nicht gelingt, das große Reformrad zu drehen, um die Deutschen auf Kurs zu bringen, dann bleibt auch hier nur die Eigeninitiative. Deutschlands Vordenker gehen demonstrieren!

Vielleicht kann auf dem direkten Weg tatsächlich mehr erreicht werden als über einen Marsch durch die Institutionen, auf dem man von Ideologiemonstern langsam aufgefressen wird. Die Politiker haben zu lange gebraucht, um die wichtigste politische Aufgabe, nämlich die Bürger von den Notwendigkeiten zu überzeugen, wieder wahrzunehmen. Stattdessen war es bequemer, sich selbst an dem Ergebnis der täglichen Meinungsumfragen zu orientieren. Der Wirkungsgrad eines direkten Appells an Herz und Vernunft wurde viel zu lange unterschätzt. Selbst Kanzler Schröder hat das erkannt und bemüht sich, im Eiltempo alles nachzuholen. Doch sein Ruf erstickt bereits innerhalb der eigenen Partei. Und seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung ist nach viereinhalb Jahren Orientierungslosigkeit gering geworden.

Schröder hat das verstanden. Seit dem Offenbarungseid seines Finanzministers spricht er von ökonomischer Substanz, die der Sozialstaat benötigt und die es zu retten gilt. Richtig ist, dass wir seit langer Zeit nicht nur von der rein ökonomischen Substanz leben. Dahinter stecken auch die Einbußen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Kunst und Kultur. Hier hatten die Deutschen ihre Stärken, die stets Plattform für den wirtschaftlichen Erfolg waren. Sie sind dabei, sie zu verlieren. Was wir aktuell erleben, sind daher nur die Vorboten.

Gelingt es uns jetzt nicht, den Anfängen zu wehren, werden wir die Kurve nicht mehr kriegen. Materieller Wohlstand, wie er in Deutschland erreicht wurde, ist darüber hinaus kein Selbstzweck, sondern das Ergebnis individueller Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit und Chancengleichheit. Das ist der Zweck, der hinter unserer Verfassung steht.

Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft hatten nicht im Sinn, die Menschen zu ihrem vermeintlich eigenen Wohle zu gängeln. Das genaue Gegenteil war der Fall. "Hier ist mit Fug und Recht an jeden Einzelnen die Gretchenfrage zu stellen: Hat denn das Eindringen des Staates, der öffentlichen Hand und der sonstigen großen Kollektive in das menschliche Leben, hat die damit verbundene Aufblähung der öffentlichen Haushalte und die wieder dadurch bewirkte immer größere Belastung des einzelnen Staatsbürgers nun wirklich zur Vermehrung seiner Sicherheit, zur Bereicherung seines Lebens und zur Minderung der Lebensangst jedes Einzelnen beigetragen?" Diese Frage, die man heute nicht treffender formulieren kann, stellte vor fast einem halben Jahrhundert der legendäre Wirtschaftsminister der Sozialen Marktwirtschaft den Bürgern der blutjungen Republik. Ludwig Erhard würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er sehen würde, was aus dem Sozialstaat geworden ist. Er warnte immer wieder eindringlich vor dem gefährlichen Weg in den Versorgungsstaat, "an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen werden."

Die Soziale Marktwirtschaft, auf die wir Deutschen immer stolz waren, ist in ihrer Konzeption nicht das, was ihr so mancher in heutiger Zeit gerne andichtet. Soziale Marktwirtschaft darf nicht mit Versorgungsstaat verwechselt werden. Mit dem Ruf nach Solidarität wird gern an das soziale Gewissen appelliert und manche missbräuchliche Maßnahme zum Schutz dieser oder jener Bevölkerungsgruppierung, Unternehmung oder Branche gerechtfertigt. Gewöhnlich bekommt derjenige am meisten, der am lautesten schreit. Per Brieftasche löst Vater Staat die Probleme seiner Kinder. Das reicht von vermeintlichen Rettungsaktionen einzelner Betriebe bis hin zur endlosen künstlichen Beatmung ganzer Museumsindustrien.

Andere, die gerne auf die so genannte Hilfe des Staates verzichten würden, bevormundet man und nimmt ihnen damit die letzten Chancen. Das fängt beim Kündigungsschutz für ältere Menschen an und endet bei der vorschnellen Tarifangleichung Ostdeutschlands.

Als unsozial hat sich auch die Eigendynamik des Beamtentums und des ihm nahe stehenden öffentlichen Dienstes erwiesen. Die enorme Aufblähung lässt sich in vielen Fällen nur mit der pausenlosen Auflage von Selbstbeschäftigungsprogrammen erklären, die uns zu allem Überfluss einen Gesetzesurwald beschert haben.

Alle diese Fehlentwicklungen konterkarieren das Prinzip der Eigenverantwortung und somit auch die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Politiker glauben, sich am besten dadurch profilieren zu können, dass sie das Trugbild vom starken Vater Staat schüren und es großzügig bedienen. Ich hoffe, sie irren sich! Wir müssen begreifen, dass ein Staat nur so stark sein kann, wie die Leistung seiner Bürger erlaubt.

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