So seh ich es
Die Bringschuld der Opposition

Dass eine Regierung am Ende ihrer Weisheiten angelangt ist und orientierungslos umherrudert, ist kein untypisches Bild in einer parlamentarischen Demokratie. Die aktuelle Lage Deutschlands kann wohl auch von Optimisten nicht mehr anders beurteilt werden.

Dass eine Regierung am Ende ihrer Weisheiten angelangt ist und orientierungslos umherrudert, ist kein untypisches Bild in einer parlamentarischen Demokratie. Die aktuelle Lage Deutschlands kann wohl auch von Optimisten nicht mehr anders beurteilt werden.

Neuen Wind kann und muss in einer solchen aussichtslosen Lage dann jedoch die Opposition bringen. Sie muss das Wählervolk von einer Alternative überzeugen, die es wert ist, ausprobiert zu werden. Josef Schumpeter sprach von der Demokratie als einem "Konkurrenzkampf um die politische Führung". Das Volk entscheide in den modernen Demokratien schließlich nicht in jeder einzelnen Sachfrage. Das könne es gar nicht leisten. Vielmehr beauftragen die Wähler eine Partei, die für ein schlüssiges Gesamtkonzept steht, um die hoheitlichen Aufgaben im Sinne des Volkes wahrzunehmen.

Wo sich in Großbritannien Whigs und Tories oder in den USA Demokraten und Republikaner gegenüberstehen, findet der traditionelle politische Wettkampf in Deutschland zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten statt. Doch spätestens mit dem Ende des Sozialismus und der DDR verschwand langsam die scharfe Unterscheidung beider Konzepte und damit auch der fruchtbare Wettstreit. Im Ergebnis stehen wir heute vor einer Situation, in der die Hoffnung weitgehend verschwunden zu sein scheint, durch die nächste Wahl einen wirklichen Neuanfang erwirken zu können. Dies vor allem, weil auch die Opposition keine schlüssige Alternative vorzuweisen hat - und schon gar keine, die sich in einem solchen Ausmaß vom derzeitigen rot-grünen Regierungsprogramm unterscheidet, das einen echten Wendepunkt erwarten ließe.

In einer solchen Alternative läge jedoch meines Erachtens der einzige noch greifbare Hoffnungsschimmer, auf den die Menschen in unserem Lande so dringend warten. Die Oppositionsparteien müssen sich daher schleunigst daranmachen, ein derartiges glaubhaftes Gegenkonzept zu entwerfen, und dabei den Menschen all die bitteren Wahrheiten vermitteln, die ihnen derzeit vorenthalten werden. Die Zeit, in der die besten Schönredner den meisten Zulauf bekommen, ist vermutlich ohnehin vorbei.

Die Grundlage eines solchen bürgerlichen Gegenentwurfs muss ein Bekenntnis zur Zurückhaltung bei den Ansprüchen des allgemeinen Lebensstandards sein. Gleichzeitig aber muss auf die Stärkung der Chancengleichheit geachtet werden. Das bürgerliche Lager hat seit jeher die Leistungsgerechtigkeit der Bedarfsgerechtigkeit vorangestellt. Danach muss gerade eine Wissensgesellschaft größten Wert auf eine breitflächige und exzellente Grundbildung ihrer Kinder legen, bevor sie ihren Mitgliedern ein Höchstmaß an Freiheit und Eigenverantwortung abverlangt.

In einer solchen Gesellschaft, in der man zwar kein Anrecht auf konsumtiven Wohlstand geltend machen darf, aber die prinzipielle Möglichkeit haben muss, durch entsprechenden Einsatz und Risikobereitschaft den großen Wurf zu machen, fühlen sich die Menschen glücklicher als in einer verkrusteten Gesellschaft, die lediglich den kollektiven Phlegmatismus predigt. Die Union sollte sich endlich wieder trauen, mit der Vision einer solchen Gesellschaft vor das Wahlvolk zu treten und für seine Verwirklichung hart und auch engagiert zu kämpfen.

Von diesem Alternativentwurf muss sie dann in strenger Konsequenz konkrete Eckpunkte ableiten: Eine steuerliche Nettoentlastung der Haushalte ist realistischerweise ohne noch höhere Überschuldung im Moment nicht finanzierbar. Eine große Steuerreform muss aber alle Steuern, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern, zu Lasten einer stärkeren Konsumbesteuerung drastisch senken.

Noch nie war die wirtschaftspolitische Diagnose, dass wir über unsere Verhältnisse leben, zutreffender als heute. Statt die Menschen um des kurzfristigen Erfolges willen durch zweifelhafte Maßnahmen zu einer unvernünftigen Steigerung des Konsums verleiten zu wollen, sollte deshalb zuerst das Bewusstsein dafür gestärkt werden, dass nur derjenige ernten kann, der zuvor auch gesät hat: Investitionen in den Aufbau von Vermögen müssen deshalb dem Konsum vorausgehen. Da ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auf den Endverbrauch gerichtet ist, die geeignete Maßnahme. Zudem muss der Investitionswillen durch eine massive Entbürokratisierung, die nicht nur den Paragrafenmüll entsorgt, sondern auch in den Bereich noch wirksamer Vorschriften und Gesetze wieder Transparenz bringt, unbedingt gefördert werden.

Wer zudem einsieht, dass die Zukunft einer Gesellschaft nur über deren Kinder laufen kann, muss aufhören, nicht nur die Bildungs-, sondern auch die Familienpolitik weiter als unbedeutendes Randgebiet zu deklassieren. Schon früher besaß die heutige Opposition dafür kein brauchbares Konzept. Das ist umso sträflicher, zumal die Förderung von Familien und Kindererziehung stets ein ureigenes Thema der Konservativen war. In Verbindung mit diesen Fragen steht unweigerlich auch die Frage nach der strukturellen Neuordnung unserer Sozialsysteme.

Der Konkurrenzkampf um die politische Führerschaft in unserem Land muss also ganz wesentlich an den Lösungskonzepten der genannten Eckpunkte ausgerichtet sein. Er darf nicht in einem stets nur bruchstückhaften und nicht greifbaren Schlagabtausch im Gefolge immer neuer Fehlgriffe der Regierung versanden. Erste Anregungen kann sich die Opposition ja vielleicht von Wolfgang Clement holen, dessen Vorschläge zwar häufig viel versprechend sind, aber nicht zur Sozialdemokratie passen.

Lothar Späth kommentiert jeden Mittwoch exklusiv im Handelsblatt die deutsche Wirtschaftspolitik.

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