So seh ich es
Die Bürgerversicherung als Mogelpackung

Franz Müntefering übernimmt die Regie. Die Ausbildungsplatzabgabe, die er gegen den Sachverstand auch im eigenen Lager zur Befriedung der Gewerkschaften und als Drachenfutter für den linken Flügel durchgesetzt hat, scheint ihm aber nicht zu reichen. Deshalb kommt jetzt unter der Tarnkappe der "Bürgerversicherung" die Zwangsversicherung für alle hinzu.

Obwohl das Reformvorhaben überaus bürgerlich, sprich eigenverantwortlich und freiheitlich, klingt, sind die nun sichtbar werdenden Konturen ein echter Bürgerschreck. Sie entstammen auch keinem bürgerlichen Weltbild, sondern sind das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die unter der Führung des linken SPD-Flügels einen ideologischen Ausgleich für die Zumutungen der Agenda 2010 verlangt.

Die "Bürgerversicherung" soll die Finanzierungsprobleme bei der Gesundheitsversorgung gesetzlich Versicherter angeblich dadurch lösen, dass erstens Selbstständige und Beamte künftig gezwungen werden, in die gesetzliche Versicherung einzuzahlen. Zweitens will man dann alle Einkunftsarten, also auch Kapitalerträge, zur Beitragsbemessung heranziehen und so gleichzeitig einen sozialen Ausgleich mitliefern. Von diesen Maßnahmen verspricht man sich das fehlende Geld, das notwendig ist, um das bisherige Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten, ohne dabei die eigene Wählerklientel zu belasten.

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der ebenfalls Mitglied des SPD-Arbeitskreises ist, hat kürzlich die Bürgerversicherungspläne mit den Worten verteidigt: "Die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht ist der Schlüssel, um die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig zukunftsfähig zu machen."

In der Tat würde wohl die Zwangseinweisung der Besserverdienenden in das marode Gesundheitssystem das Beitrags- und Einnahmebild der gesetzlichen Krankenkassen wieder einmal kurzfristig verbessern. Eine Zukunft für eine breitflächig hoch qualitative Gesundheitsversorgung gewinnt man dadurch aber nicht.

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