So seh ich es
Die Bürgerversicherung führt in die Sackgasse

Kaum dass im Gesundheitswesen ein lange beschworener Reformkompromiss erreicht wurde und ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung gewagt wird, da tönt aus den unterschiedlichsten Kanälen, der angeblich unumgängliche Weg zur Problemlösung sei langfristig die Bürgerversicherung. Man kann nur hoffen, dass die Befürworter dieser Reformvariante nicht mehr im Sinn hatten als die Initiierung des üblichen Sommertheaters.

Das scheint ihnen jedenfalls zu gelingen. In einer Umfrage des Magazins "Stern" sprach sich bereits rund die Hälfte der Befragten für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Offensichtlich wurden hier schon einige Erwartungen geweckt.

Wer in diesen Tagen eine Bürgerversicherung als das nachhaltige Heilungsmittel schlechthin anpreist, versucht, durch geschickte Wortwahl einen unheilvollen Köder auszulegen. Zu einer modernen Bürgergesellschaft - so könnte man meinen - gehört auch eine Bürgerversicherung. Das klingt schlüssig. Der verantwortungsvolle Bürger leistet seinen Beitrag für das Kollektiv auch im Bereich der Absicherung für Not und Alter. So weit, so gut. Warum aber braucht er dazu eine Einheitsversicherung, die ihm keine Wahl lässt?

So schön, wie die Verheißungen seitens der Befürworter einer Bürgerversicherung klingen, so sehr sind die zu Grunde liegenden Vorstellungen den alten sozialistischen Utopien verhaftet. Zumindest führen sie in die entgegengesetzte Richtung, die diejenigen gehen wollen, welche den Bürgerbegriff ernst nehmen und mit ihm Eigenverantwortung, Wettbewerb und Chancengleichheit betonen wollen. Vordergründig mag so mancher die Einheitsversicherung sogar mit diesen Werten für verträglich halten. Letztendlich ist sie es aber nicht, und sie würde daher auch keinen langfristigen Bestand haben.

Schaut man einmal, was in der schönen Verpackung "Bürgerversicherung" drinsteckt, dann offenbart sich im Grunde nichts anderes als eine zweckgebundene allgemeine Steuererhöhung. Hier wäre in der Tat der Vorwurf angebracht, man nehme dem Steuerzahler aus der linken Tasche das, was man ihm in die rechte Tasche hineingegeben hat. Der Bürger dürfte wieder nicht entscheiden, wofür er sein verdientes Geld verwenden will. Doch Solidarität erfordert keine Entmündigung. Sozial ausgeglichen soll das Ganze sein, weil man die Einkommensstarken, die vielfach bereits die Möglichkeit genutzt haben, sich aus dem staatlich geschützten Versicherungsmorast auszuklinken, wieder zum Ablass zwingen will und ihnen dabei besonders schamlos in die Tasche greifen möchte.

Sicher, der Vorteil einer obligatorischen Einbeziehung aller Bürger und Einkommen läge in einer umfangreichen Erweiterung der Finanzierungsgrundlage, ohne den Faktor Arbeit weiter direkt zu belasten. Belastet wird in letzter Konsequenz aber der Bürger. Das bedeutet die Bezeichnung "Bürgerversicherung"! Zu glauben, man könne mit einer zwangsverordneten Einheitsversicherung langfristig eine effiziente Versorgung im Gesundheitssektor sicherstellen, gehört zu den beliebtesten Fehleinschätzungen ewig gestriger Lenkungsideologen.

Wer auf Wettbewerb verzichtet, baut letztendlich auf behördliche Kontrollinstanzen und programmiert Ineffizienz und wachsende Verwaltungsapparate vor. Vermutlich spekulieren die Bürgerversicherungsideologen darauf, dass - einmal eingeführt - der Beitragssatz der Zwangsversicherung beliebig anpassbar ist. Entziehen kann sich ja dann keiner mehr.

Ein Missstand, auf den die Verkünder der Bürgerversicherung zu Recht verweisen, bezieht sich auf die so genannten versicherungsfremden Leistungen. Mutterschaftsgeld oder Erziehungsurlaub beispielsweise sind familienpolitische Maßnahmen und haben nichts mit Absicherung gegen die Not durch Krankheit zu tun.

Familienpolitik jedoch ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit, die konsequenterweise über Steuern finanziert werden müsste. Aus der Krankenversicherung aber quasi eine Steuer zu machen, nur weil es in der derzeitigen Versicherungspraxis vereinzelte Bereiche gibt, die sauberer über Steuern finanziert wären, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die angemessene Maßnahme lautet selbstverständlich, nur eben diese Bereiche aus der Krankenversicherung herauszunehmen, sie mit Steuergeldern zu finanzieren und damit die Beiträge für die Krankenversicherung zu entlasten.

Klar ist, dass auch der jetzt beschlossene Kompromiss nicht die Lösung auf Jahrzehnte bedeutet. Dafür ist er noch viel zu weit vom Ideal entfernt. Dass die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie andere Verantwortliche jetzt schon die Notwendigkeit weiterer Reformen in bereits wenigen Jahren für erforderlich halten, sollte man ihnen aber keinesfalls als Versagen auslegen. Wie oft ist etwa bei der Rentenversicherung voreilig und selbstzufrieden von Jahrhundertreformen gesprochen worden, obgleich sie nicht einmal geeignet waren, die nächste Wahlperiode zu überdauern.

Mehr Ehrlichkeit und Bescheidenheit in der Beurteilung kann da nicht schaden. Nur so kann vielleicht schrittweise eine Reform gelingen, die offensichtlich durch einen großen Sprung nicht zu schaffen ist. Wichtig ist, dass der erste Schritt die Tür zu einer echten Bürgerversicherung, welche mehr Eigenverantwortung und Wahlfreiheit beinhaltet, öffnet. Denn so wird langfristig eine ausreichende Mindestversorgung für jedermann wahrscheinlicher als durch alle gut gemeinten Lenkungs- und Beschränkungskonzepte.

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