So seh ich es
Die deutsche Krankheit

Das Streben nach ausgeklügelten Kompromissen produziert unter der Vorgabe einer gerechten Lastenverteilung immer neue Ungerechtigkeiten.

Die derzeitige Auseinandersetzung über eine gerechte gesundheitspolitische Alternative ist keine ressortspezifische Angelegenheit. Vielmehr spiegelt sie den typischen Ehrgeiz der Deutschen wider, durch einen Konsens mit allen Beteiligten könne man am besten eine gerechte Lösung erreichen, die allen etwas bringt.

Dies ist aber nicht der Fall. Ein auf Konsens beruhendes Gesamtpaket ist fast immer weniger als die Summe der Einzelvorteile. So ist es beim aktuellen Gesundheitskompromiss der Unionsparteien, so war es bei den Modifikationen in der Altersversorgung.

Und so ist es auch immer wieder, wenn an der Steuergesetzgebung herumgeschraubt wird: Zunächst existiert ein konsequenter Entwurf. Dann bekommt man von allen Seiten Hinweise auf verschiedene Ungerechtigkeiten ins Ohr geflüstert. Anschließend gestehen sich die Widersacher gegenseitige Ausnahmen und Subventionen für ihre jeweilige Klientel zu - und am Ende hat sich nichts geändert, außer dass alles noch wesentlich komplizierter und ineffizienter geworden ist.

In dieser Logik werden im Grunde nur solche Regelungen als gerecht empfunden, bei denen sich nichts groß ändert - jedenfalls nicht für diejenigen, welche sich lautstark bemerkbar machen können. Die Masse aber nimmt Schaden durch die ausgeklügelten Kompromisse, und im Endeffekt werden unter der Vorgabe einer gerechten Lastenverteilung nur immer neue Ungerechtigkeiten produziert.

Gerechte Lösungen, sei es im Gesundheits-, im Steuer- oder im Rentensystem, erfordern immer auch Klarheit und Übersichtlichkeit. Das gilt erst recht für Reformen. Eine Neuregelung, die ernsthaft etwas bewirken soll, muss nachvollziehbar sein. Sie muss an die Bürger klare Signale senden, nach denen sie ihr Verhalten neu ausrichten können.

Wie mokierte sich noch in der vergangenen Woche der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, über die frische gesundheitspolitische Alternative der Opposition: "Eine gemischt-lohnabhängige-arbeitgeber-beitrags- fonds-steuerergänzungs-finanzierte Teilpauschalprämie".

Welches Signal kann eine solche Mischung aus allem, was der Finanzierungsbaukasten zu bieten hat, noch ausstrahlen, außer demjenigen, dass man sich nicht zu sorgen braucht, weil es nur marginale Änderungen geben wird, die man ohnehin nicht mehr versteht? Doch das genau ist ein wirklicher Grund zur Sorge: der Konsens der Bedeutungslosigkeit.

Am stärksten spiegelt sich das Dilemma systematischer Verkomplizierung im Steuersystem wider. Hier zeigt sich der volkswirtschaftliche Schaden einer zu ausdifferenzierten Regelung am deutlichsten. Erst kürzlich ist Deutschland in einer internationalen Vergleichsstudie der Harvard-Universität und des Weltwirtschaftsforums abgewatscht worden: Von 102 untersuchten Ländern bekam Deutschland den letzten Platz zugewiesen. Kein Steuersystem - von Botswana über USA bis zu Frankreich und Tschechien - ist so kompliziert und ineffizient wie das deutsche. Je höher die Ausdifferenzierung der Steuergesetzgebung, desto aufwendiger und teurer die Bürokratie. Das gilt für beide Seiten: Staat und Steuerzahler. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich eine Steuererklärung in Deutschland ebenso wenig erledigen wie mit wirtschaftlichem Sachverstand.

Nicht nur der Steuerzahler und sein notwendiger Beraterstab sind durch den ständig wachsenden Paragrafendschungel mittlerweile überfordert, sondern auch die Beamten, die das Werk der munteren Legislative zu verrichten haben. Sie müssen allein 96 000 Verwaltungsvorschriften beachten. Die Finanzämter sind mittlerweile gezwungen, dem Bürger mit 118 Steuergesetzen und 185 Steuerformularen entgegenzutreten. Allein die Erhebung der Einkommensteuer verschlingt 2,5 Prozent ihres Aufkommens. Das sind satte 3,7 Milliarden Euro.

Noch schlimmer trifft es die ohnehin gebeutelten Steuerzahler, die sogar 3,4 Prozent (fünf Milliarden Euro) ihrer Steuerschuld zusätzlich für den Steuerberater, Angestellte und ähnliche Aufwendungen drauflegen müssen, damit sie nicht Gefahr laufen, gegen die zahlreichen Gesetze zu verstoßen. Steuerzahler zahlen demnach nur für die Erhebung der Einkommensteuer 8,7 Milliarden Euro (5,9 Prozent), ganz zu schweigen von dem Ärger und dem persönlichem Einsatz. Weit weniger (für den Staat nur 0,6 Prozent und den Steuerzahler 2,6 Prozent) kostet übrigens die Erhebung der Umsatzsteuer, deren Summe knapp unter dem Einkommensteueraufkommen liegt.

All das zeigt unmissverständlich die Notwendigkeit, endlich eine Steuerreform durchzuführen, die diesen systematischen Fehler eliminiert. SPD, Union, Grüne und FDP sehen die Notwendigkeit. Sie sollten sich daher zu einer großen Projektkoalition zusammenschließen und das Steuersystem radikal vereinfachen.

Da braucht man nicht über Finanzierbarkeit zu diskutieren. Deutschland wäre schon sehr geholfen, wenn eine aufwandsneutrale Reform des Steuersystems stattfinden würde, so dass es wieder nachvollziehbar und für alle beherrschbar wird. Im Zuge einer Reform sollte man auch darüber nachdenken, die Umsatzsteuer zu erhöhen bei gleichzeitigen Entlastungen und Vereinfachungen bei der Einkommensteuer. Das hätte auch Effekte auf den bürokratischen Aufwand, der ja bei der Umsatzsteuer insgesamt beinahe nur halb so hoch ist.

Die Vereinfachung des Steuersystems erfordert allerdings auch die Rücknahme von Subventionen, die zumeist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit sind. Das würde mit einem Schlag mehr Gerechtigkeit bringen als die ewige Fortsetzung weiterer Ausnahmeregelungen.

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