So seh ich es
Die doppelte Zinslast

Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform wollte die Bundesregierung vor allen Dingen den Mittelstand entlasten. Die bisher bekannt gewordenen Details bestätigen dieses Vorhaben aber nicht, im Gegenteil: Sie sind Gift für den Mittelstand.

Joseph Schumpeter vertrat als einer der prominentesten Professoren, die Harvard je besaß, die Ansicht, dass die doppelte Buchführung ein analytischer Apparat von unschätzbarem Wert sei. In ihr sind alle Kategorien, die man zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens benötigt, enthalten. Denn das Betriebsergebnis - also den Erfolg eines Unternehmens - kann man nur beurteilen, wenn man auch die tatsächlich relevanten Kosten und Erträge zu bestimmen weiß. Diese Zahlen sind nicht nur für jede Unternehmensführung von großer Bedeutung, sondern auch für den Fiskus. Der muss schließlich wissen, welche Steuersumme er von einem Unternehmen verlangen kann.

Unserem Grundgesetz entsprechend und sicherlich auch mit gesundem Menschenverstand beurteilt, sollte dies stets nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und - was damit zusammenhängt - dem so genannten Nettoprinzip geschehen. Mit einfachen Worten: Die Steuerlast eines Unternehmens sollte sich nach dessen tatsächlichem Gewinn richten.

Nun ist die Realität bekanntlich nicht immer so klar geordnet, wie es in Lehrbüchern steht. Und so kommt es vor, dass manche internationalen Konzerne ihren zu versteuernden Gewinn durch bislang erlaubte Tricks künstlich schmälern. Das kann beispielsweise geschehen, indem die inländische Muttergesellschaft einen Kredit bei einer ausländischen Tochtergesellschaft aufnimmt. Die daraus resultierenden Zinszahlungen, die ihrer Natur nach als Kosten in die Gewinn- und Verlustrechnung eingehen, verringern den in Deutschland zu versteuernden Betrag und erhöhen ihn stattdessen bei der Tochtergesellschaft, die im Ausland möglicherweise einem viel geringeren Steuersatz ausgesetzt ist. Im Ergebnis hat der Konzern nicht die Steuern bezahlt, die seine eigentliche Leistungsfähigkeit widerspiegelt.

In diesen Zeiten, wo der deutsche Steuerzahler durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Wegfall der Pendlerpauschale und möglicherweise weiter ansteigende Sozialbeiträge bereits deutlich zur Kasse gebeten wird, stehen dem Finanzminister nun wohl keine bequemen Wege mehr offen, die noch ausstehende Unternehmensteuerreform gegenzufinanzieren. Peer Steinbrück hat deshalb von Anfang an auf eine kostenneutrale Reform gedrängt, in der zwar die Steuersätze international konkurrenzfähiger werden, die resultierende Summe an Unternehmensteuern aber nicht absinkt. Das geht natürlich nur, indem man auf irgendeine Weise die Bemessungsgrundlage erweitert - also mehr besteuert - oder weniger als steuermindernd anerkennt, als dies bisher möglich ist. Wie allerdings dann die Unternehmen noch entlastet werden sollen, bleibt ein Geheimnis.

Nun wurde von der Bundesregierung ein erster konkreter Plan präsentiert. Um die Gesamtbelastung durch Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer unter die 30-Prozent-Marke drücken zu können, will man künftig "gezahlte" Fremdkapitalzinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten nur noch teilweise als Kosten anerkennen. Den Rest möchte man hingegen als "Ertrag" deklarieren, um so den zu versteuernden Gewinn künstlich zu erhöhen. Mit solchen Vorschlägen zur Steuersystematik wäre wohl jeder Student aus Schumpeters Seminaren verbannt worden. Die hinter den neuen Steuerplänen stehende Absicht ist natürlich klar: Man möchte damit die oben erwähnte unfaire Praxis einiger internationaler Konzerne durchkreuzen. Dafür mag sich die unkonventionelle Ummünzung von Kosten in Erträge ja durchaus eignen.

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