So seh ich es
Die falsche Beruhigungspille

Zaghafte Beitragssenkungen der Krankenkassen wiegen uns in der gefährlichen Sicherheit, Gesundheitspolitiker hätten die Probleme im Griff.

Für die Regierung und speziell Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hängt eine Menge der verbliebenen Glaubwürdigkeit davon ab, ob der den Bürgern auferlegte Ärger mit den Neuregelungen im Gesundheitssystem auch die versprochene Kosten reduzierende Wirkung bringt. Einer Allensbach- Umfrage zufolge erwarten lediglich neun Prozent der Befragten eine Senkung der Kassenbeiträge. Dreimal so viele rechnen sogar eher mit einer Steigerung.

Nach anfänglicher Zurückhaltung trotzte die Gesundheitsministerin nun der ein oder anderen Krankenkasse ein kleines Signal ab. Die Beitragsreduzierung um durchschnittlich vielleicht gerade einmal 0,3 Prozentpunkte kann aber nicht mehr als ein sehr kurzlebiger Erfolg sein, um der Bevölkerung mehr Zuversicht in die Zukunft des Gesundheitswesens und damit in die Handlungsfähigkeit der Regierung vorzugaukeln.

Ist Zuversicht wirklich angebracht? Oder haben die "gefühlten" Zweifel der Bürger an der Gesundheitspolitik nicht einen sehr berechtigten, realistischen Hintergrund? Laut Allensbach wird seit zwei Jahren der Ruf der Politik auf diesem Feld stetig schlechter. 73 Prozent der Befragten haben inzwischen einen schlechten und nur noch zehn Prozent einen guten Eindruck von unserer Gesundheitspolitik.

Anstatt uns deshalb gegenseitig zur Beruhigung in die Tasche zu lügen, bis auch das letzte Ultimatum zur rechtzeitigen Weichenstellung verstrichen ist, sollten wir uns mit der tatsächlichen Sachlage auseinander setzen. Auch wenn es - ähnlich den übrigen reformbedürftigen Bereichen - eher unangenehme Wahrheiten sind, die es hier zu verkünden gilt. Vor allem sollten wir nicht wieder eine dieser unfruchtbaren und Vertrauen zerstörenden Scheindiskussionen jenseits der eigentlichen Problematik führen. Haben wir deshalb den Mut, reinen Tisch zu machen.

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