So seh ich es
Die Gängelung der Pharmaindustrie

Als die neue Bundesregierung vor gut einem Jahr ans Werk ging, erhofften sich unter anderen die in Deutschland tätigen Arzneimittelhersteller eine Verbesserung der Situation. Im Koalitionsvertrag war von einer Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland die Rede. Doch von den geplanten Neuregelungen im Rahmen der Gesundheitsreform zeigt sich die Pharmaindustrie nun zu Recht schwer enttäuscht.

Die forschungsintensive Pharmaindustrie gehört zu jenen Branchen, die sehr genau wissen, wie eng ein dauerhafter wirtschaftlicher Unternehmenserfolg auf eine ständige Verschiebung der Wissensgrenzen angewiesen ist. Nur durch auf Forschung basierten Innovationen kann sie an die Erfolge der Vergangenheit anschließen.

Doch von den geplanten Neuregelungen im Rahmen der Gesundheitsreform zeigt sich die Pharmaindustrie nun zu Recht schwer enttäuscht. Sie fühlt sich regelrecht verraten. Der ohnehin schon überregulierte Gesundheitsmarkt soll, angeblich zum Wohle der Gesellschaft, nun noch stärker gegängelt werden als bisher.

Auf die recht hohen Gewinnmargen der Pharmaindustrie werden schon lange argwöhnische Blicke geworfen. Auch in den vergangenen Jahren war viel davon die Rede, dass die hohen Preise für Arzneimittel die Folge von fehlendem Wettbewerb seien. Nun soll ein so genanntes "Wettbewerbsstärkungsgesetz" helfen, die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren.

Vorgesehen ist die Festsetzung von Erstattungshöchstbeträgen für innovative Arzneimittel. Außerdem sollen künftig vom "Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" Kosten-Nutzen-Analysen durchgeführt werden. Zwar ist das Institut eine private Stiftung, doch erhält es seine Aufträge vorwiegend von politischen Institutionen und wird letztlich von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Eine solche zentralplanerische Einrichtung war noch nie ein Motor für den Fortschritt, selbst dann nicht, wenn man dort um Unabhängigkeit bemüht ist.

Man mag zur Pharmaindustrie stehen wie man will. Vieles von dem, was diese bemängelt, ist gewiss nur lobbyistisch motiviert. Doch ist beim besten Willen nicht zu übersehen, dass sich hier die Politik in große Widersprüche verfängt. Auf angebliche Wettbewerbsdefizite mit Preisstopp und zentralplanerischer Bürokratie zu reagieren ist schon abenteuerlich. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um etwa voraussagen zu können, dass auf die Einführung von Höchstpreisen Unterversorgung folgt. Marktwirtschaft funktioniert anders. Und sie ist deshalb einer Zentralplanwirtschaft überlegen, weil kein Mensch und keine Behörde weiß, welche Preise wirklich angemessen sind.

Friedrich August von Hayek sprach anschaulich vom "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren". Wettbewerb, so Hayek, sei deshalb wichtig, weil seine Ergebnisse nicht voraussagbar seien und sich von denen unterscheiden würden, die irgendjemand bewusst hätte anstreben können.

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