So seh ich es
Die Gunst der Stunde nutzen

Das Vorziehen der Steuerreform kann die Umsetzung der Agenda 2010 nur befördern und ist damit als Blockadeinstrument eigentlich untauglich.

Während unter dem Druck der leeren Kassen aus den Reihen der Regierungskoalition immer wieder alle Varianten einer Steuererhöhung durchgespielt werden (gerade haben die Grünen auf ihrem Parteitag wieder eine Initiative zur Einführung der Vermögensteuer beschlossen), hat sich innerhalb der letzten Tage eine breite überparteiliche Front abgezeichnet, die genau das Gegenteil fordert: eine Senkung der steuerlichen Belastung. Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 soll endlich der Impuls auf die Konjunktur ausgehen, auf den Schröder bislang vergebens gewartet hat.

Eigentlich war geplant, zu diesem Zeitpunkt erst einmal die wegen der Flutkatastrophe voreilig verschobene zweite Stufe in Kraft zu setzen. Mit der gleichzeitigen Einführung der zweiten und dritten Stufe würde u. a. der Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent fallen.

Keine Frage, das würde ein Zeichen setzen und Kaufkraft und Optimismus in Deutschland stärken - also durchaus die richtige Maßnahme. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die aufkommende Stimmungsdynamik schnell aufgreift. Doch darf nicht vergessen werden, dass diese Terminverschiebung, welche die Haushalte der Bundesbürger um immerhin 18,7 Milliarden Euro entlasten soll, Hans Eichels Haushalt 2004 erheblich belasten wird. Woher soll das Geld kommen? Wo kann gespart werden? Und damit stehen wir zunächst einmal vor demselben Problem, das uns auch alle bisher diskutierten Konjunkturprogramme auferlegt haben.

Trotzdem liegt mit dem Vorziehen der Steuerreform ein Vorschlag auf dem Tisch, der hoffen lässt, weil im Gegensatz zu allen anderen seine Umsetzung schnell und ohne Verstümmelung erfolgen könnte. Er liegt fertig und genehmigt in der Schublade des Finanzministers. Durch die gleichzeitige Umsetzung der zweiten und dritten Stufe werden für jedermann die Vorteile der Steuerreform spürbar. Das erhöht den Reiz.

Die Konsequenz darf natürlich nun nicht eine simple Schuldenerhöhung, möglichst dann noch mit dem Ziel, die Härte der Reformmaßnahmen aus der Agenda 2010 abzumildern, sein. Da sich die rot-grüne Regierung ja laufend zum Schuldenabbau bekennt, würde das Vorziehen der Stufe drei in letzter Konsequenz also den Reformdruck sogar erhöhen. Was somit eigentlich zur Diskussion steht, ist die Frage, wie der Bundeshaushalt 2004 entlastet werden soll, damit nun diese Chance genutzt werden kann. Auch dazu befinden sich schon seit langem einige Vorschläge in der Diskussion, von denen der Abbau der Subventionen jetzt klar im Mittelpunkt steht.

Auch damit bin ich einverstanden. Doch wenn Hans Eichel innerhalb der verbleibenden kurzen Zeit die drohende Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro auf wenigstens verfassungskonforme 25 Milliarden Euro drücken will, so wird der Vorschlag der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch, der eine pauschale Subventionssenkung von zehn Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre vorsieht, bei weitem nicht ausreichen, um die Lücke 2004 zu schließen. Diese und andere prinzipiell notwendige Maßnahmen wie Bürokratieabbau werden sich zum Teil erst nach Jahren auswirken, auch wenn sie sachverständig, rasch und zügig beschlossen und durchgeführt werden (woran man ja seine Zweifel haben kann).

Hier wird nun ein Punkt im Konzept von Finanzminister Eichel interessant, der nämlich Vermögenswerte des Bundes und der Post sowie Telekomaktien der KfW zur späteren Privatisierung übertragen will. Und auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verfolgt nach Besichtigung der britischen Aktivitäten intensiv Konzepte des Public Private Partnership, um damit letztlich den Investitionsbedarf in den Privatbereich zu verlegen. Das ist genau der richtige Weg. Der Bund könnte auch vergleichbar den privaten Banken Beteiligungs- und Darlehensforderungen verbriefen und dem Kapitalmarkt zur Anlage anbieten. Die Kommunen würden bald mit der Privatisierung von Energie-, Wasser- und Abwasserwerken folgen. Wenn man also der KfW den Auftrag erteilt, so schnell wie irgend möglich mit der Privatisierung zu beginnen, kann man zum einen das kurzfristige Ziel eines verfassungskonformen Haushaltes 2004 erreichen und zum anderen auch mittel- und langfristig von der Überführung in wettbewerbliche Lösungen profitieren.

Zugegeben, es ist nicht alles gut, was unter dem Stichwort Privatisierung läuft. Verträge, wie sie etwa die Stadt Lüneburg und ein paar andere verzweifelte Gemeinden mit amerikanischen Unternehmen im Rahmen eines Cross-Border-Leasings abgeschlossen haben, sollte es nicht geben. Diese Beispiele belegen aber lediglich die Bedeutung von Sorgfalt und Kompetenz bei der Umsetzung und dürfen nicht zu einer generellen Privatisierungsaversion führen. Privatisierung muss dort vorgenommen werden, wo die Kräfte des Wettbewerbs in irgendeiner Weise wirken können. Auf diese zu verzichten kann sich ein Staat auf Dauer ebenso wenig leisten wie die dauerhafte Alimentierung ganzer Industrien.

Der zähe Reformverlauf der letzten Monate hat gezeigt, dass wir nicht nach den Sternen greifen können. Bleiben wir also auf dem Boden und greifen nach den Früchten, die sich von dort aus pflücken lassen. Die dritte Stufe der Steuerreform ist eine solche Frucht, und sie ist reif. Die Anstrengung aller verantwortungsvollen Parteien sollte daher ohne Einschränkung schleunigst in die Konzeption einer seriösen Finanzierung gehen. Das Vorziehen der Steuerreform kann die Umsetzung der Agenda 2010 nur begünstigen und ist damit als Blockadeinstrument eigentlich untauglich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%