So seh ich es
Die hektische Hand

Deutschland befindet sich in einer Situation, in der seine Bürger begriffen haben, dass nicht alles so weiterlaufen kann wie bisher. Und jetzt, wo die Wähler wohl bald wieder an die Urnen gebeten werden, heizt diese Erkenntnis den konkurrierenden Parteien kräftig ein.

Noch vor wenigen Jahren sollte der Slogan von der "ruhigen Hand" des Bundeskanzlers bei der Bürgermehrheit für Vertrauen in die Politik sorgen. Doch schon seit der Show mit Peter Hartz ist es vorbei mit diesem Leitbild der Zurückhaltung. Seither regieren hektische Hände. Und der chaotische Aktionismus der Sozialdemokraten erklimmt nun einen neuen Höhepunkt.

Zur Erinnerung: Zunächst hatte die Regierungskoalition seinerzeit einen Beschluss gefasst, die Einkommensteuer in mehreren Stufen zu senken, indem sie vom Eingangs- bis zum Spitzensteuersatz einige Prozentpunkte nachließ. Die stärkste Entlastung fand infolgedessen bei den Topverdienern statt. Das hat man gewollt in der Hoffnung, damit die wirtschaftliche Stimmung aufhellen zu können. 2001 erfolgte die erste Stufe der Reform. Die zweite Stufe war für 2003 geplant, wurde dann aber wegen der Finanzierung der Flutschäden an der Elbe kurzerhand um ein Jahr verschoben. Die letzte Stufe zog man zur Hälfte wegen zunehmender konjunktureller Anspannung ein Jahr vor. 2005 schließlich trat dann die zweite Hälfte der Senkung in Kraft. Das machte beim Spitzensteuersatz noch einmal drei Punkte aus. Doch noch kein halbes Jahr später wurde nun von der SPD beschlossen, bei Wiederwahl die Bezieher hoher Einkommen, die sie kurz zuvor entlastet hat, mit einer Sondersteuer von genau diesen drei Punkten wieder zu belasten.

Wer allein diese unstete Steuerpolitik in der zweiten Regierungsperiode betrachtet, kann die Orientierungslosigkeit der Koalition wohl nicht mehr leugnen. Dass zudem der Erlös einer Millionärssteuer ohnehin nicht ausreichen würde, um irgendeines unserer zentralen Probleme in Deutschland zu lösen, interessiert dabei offensichtlich niemanden. Wichtig ist den Wahlstrategen offenbar nur der populistische Effekt. Nachdem man inzwischen bei allen vernünftigen Bürgern jegliches Vertrauen verspielt hat, versucht man sein Glück jetzt bei den Unvernünftigen, die nach links abzudriften drohen.

Das alles ist Teil einer beunruhigenden, längst begonnenen Fehlentwicklung, die die individuelle Freiheit schrittweise und damit fast unmerklich bedroht: die hochgradige gesellschaftliche Regulierung und die damit verbundene Erhöhung des Staatshaushaltes. Ganz einfache Zahlen belegen diese Behauptung: Innerhalb der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist der Umfang des Bundesgesetzblattes um mehr als 100 Prozent angestiegen. Das ist schlimm genug. Doch allein während der letzten fünf Jahre hat er sich noch einmal verdoppelt.

Im Mittelpunkt dieses bürokratischen Aktionismus steht die Regulierungswut im Namen der Gerechtigkeit. Ihr Hauptinstrument ist das Steuersystem. Doch der immer wieder vollmundig versprochenen Gerechtigkeit werden wir auf diese Weise ewig hinterherlaufen und uns mit jedem neuen Gesetz, das sie verbessern soll, weiter von ihr entfernen. Sind schon wieder alle Bekenntnisse zu einer klaren, einfachen und von Ausnahmen freien Besteuerung vergessen? Und wie steht es mit der Sparsamkeit des Staates? Auch ohne Steuersenkungsphantasien ist der Staat zu einem äußerst sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern angehalten, um die Freiheiten seiner Bürger nicht unnötig zu beschränken.

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