So seh ich es
Die Irrtümer der Beschäftigungspolitik

In der vergangenen Woche habe ich versucht, klar zu machen, dass die ewigen beschäftigungspolitischen Forderungen nach staatlicher Unterstützung sowie die damit meist verknüpften Schuldvorwürfe an die Wirtschaft die Prinzipien unseres bewährten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems auf den Kopf stellen.

Arbeitskräfte und Lehrlinge müssen im Kern nun einmal nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten eingestellt werden. Daran kann doch kein Zweifel bestehen.

Der wirtschaftliche Erfolg einer Nation fußt nach aller Logik und nach allen historischen Erfahrungen auf der Wirtschaftlichkeit individueller Planungen, die in einem frei und spontan entfalteten marktwirtschaftlichen Netz sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Das Ziel, dabei möglichst hohe Gewinne zu erzielen, ist kein Makel, sondern ein wichtiges Element im System.

Der Staat hat die Aufgabe, diesen freien Abstimmungsmechanismus zu gewährleisten. Er muss dafür sorgen, dass dieser Mechanismus von keinem Marktteilnehmer behindert wird. Greift der Staat aber selbst an irgendeiner Stelle in diesen funktionstüchtigen Abstimmungsprozess ein, dann verbrennt er sich nicht nur die Finger, sondern bringt die Maschine auch ins Stocken. Und damit macht er im Endeffekt alles noch schlimmer, als es war.

Diesen Tatbestand muss man sich auch und gerade bei allen blühenden Phantasien über die politische Gestaltungskraft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immer wieder vor Augen führen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielsweise an die große Hartz-Aktion. Hier hat sich mittlerweile nahezu jede Maßnahme von Hartz I bis Hartz III als kontraproduktiv oder als überflüssig erwiesen.

Nun versucht es die neue Regierung mit einem anderen Konzept: dem Kombilohn. Doch allein bei dem Wort "Kombilohn" geht bei vielen Experten die rote Lampe an. Und das nicht zu Unrecht. Schließlich steht "Kombi" für die Verknüpfung von staatlichen Leistungen und solchen des Marktes. Was der Markt, so die grundlegende Logik des Kombilohns, nicht hergibt, übernimmt der Staat. Und damit würde sich das neue Rezept der Regierung möglicherweise als alter Fehler offenbaren. Immerhin ist man mit dieser Logik gar nicht mehr weit entfernt von der grandios gescheiterten Hartz-Gesetzgebung.

Nachdem die Unionsparteien in der Opposition und im Wahlkampf stets auf wachstumsfördernde strukturelle Maßnahmen gedrängt haben, scheinen sie in der kollegialen Gemeinschaft mit der SPD nun die Hoffnung zu beerdigen, es in absehbarer Zeit auf mehr als die zur Verhinderung eines weiteren Abbaus von Arbeitsplätzen notwendigen zwei Prozent Wirtschaftswachstum bringen zu können.

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