So seh ich es
Die Kehrseite der Überregulierung

Nach neuesten Schätzungen werden in Deutschland derzeit satte 16,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Das sind 4,5 Prozentpunkte mehr als noch 1990. Der Anstieg verlief geradezu linear steigend und lässt weitere Zuwächse erwarten. Die Bürger fliehen aus den Zwängen des Staats, und dieser versucht, das Problem zu lösen, indem er Kontrollen und Strafen erhöht.

Beispielsweise macht er aus dem Zoll, dessen Belegschaft in diesem Bereich auf 7 000 Beamte aufgestockt werden soll, eine Truppe, die künftig weniger die Grenzüberschreitungen in die Nachbarländer als viel mehr die in die Schattenwirtschaft kontrollieren wird.

Allein durch derartige Maßnahmen sind in den Jahren 2002 und 2003 die Personal- und Sachkosten um fast 50 Prozent auf eine halbe Milliarde Euro pro Jahr gestiegen. Und das, obwohl schon in den vier Jahren zuvor die Kosten um 44 Prozent nach oben gegangen waren.

Doch die drastischen Straferhöhungen haben der stetigen Zunahme der illegalen Schattenwirtschaft bislang keinen Abbruch getan. Warum sollten sie es in Zukunft tun? Und auch wenn man sich die Statistik zu Kosten und Nutzen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in den letzten Jahren zu Gemüte führt, wird man schnell wieder auf den Boden der Realität geholt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist in den letzten zehn Jahren stark gefallen, die Zahl der verhängten Strafen lief der Steigerung der staatlichen Kontrollkosten teilweise ebenfalls entgegen, und tatsächlich gezahlt hat damals wie heute nur ein geringer Prozentsatz der Verurteilten, während die Schattenwirtschaft weiter wächst.

Man kennt das Problem auch aus anderen Bereichen und macht doch immer wieder denselben Fehler. Anstatt in die Ursachenbekämpfung zu investieren, doktert man an den Symptomen herum und bläht den Kontrollapparat auf. Eine neue, international vergleichende OECD-Studie zeigt, dass insbesondere zwei Faktoren für die Ausbreitung der Schattenwirtschaft verantwortlich sind: erstens die Höhe der geforderten Steuern und Abgaben und zweitens die Reglementierung des Arbeitsmarktes.

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