So seh ich es
Die Koalition verdient eine faire Chance

Man darf die Volksparteien nicht dafür beschimpfen, dass die Wahl keine klare Entscheidung gebracht hat und nun zu Kompromissen zwingt.

Jetzt, da der Koalitionsvertrag steht, kommt massive Kritik von allen Seiten. Mitglieder der Unionsparteien beschweren sich über verlorenes Terrain genauso wie jene der SPD. Dies ist bester Beweis dafür, dass man sich in der Mitte getroffen hat. Jeder findet seine persönlichen Objekte der Verärgerung, und kaum einer muss angesichts der Abstriche, die beide Seiten machen mussten, lange danach suchen.

Doch wenn man im Kanon der tausend Enttäuschungen kurz innehält und fragt, was denn in einer solchen Situation zu erwarten war, dann wird man schnell feststellen, dass es wenig Grund für neue Enttäuschungen gibt. Die meisten der jetzt bemängelten Punkte des Koalitionsprogramms sind die logische Konsequenz einer Kompromissfindung zwischen zwei Parteien, die in vielen Bereichen noch im Wahlkampf unterschiedliche Ansätze verfolgten. Man sprach von einer Richtungswahl. Mehrheitlich gewählt wurde aber keine der beiden Hauptrichtungen.

Das deutsche Demokratiemodell stellt nun einmal nicht sicher, dass es einen eindeutigen Gewinner gibt, wie das etwa in den USA der Fall ist. Dort mögen bei einer Präsidentenwahl viele Wähler mit beiden Parteien und mit allen Kandidaten unzufrieden sein. Dennoch wird am Ende, und sei das Ergebnis noch so knapp, ein eindeutiger Sieger feststehen, der in den folgenden vier Jahren den politischen Kurs maßgeblich bestimmen wird.

Hier zu Lande prägen hingegen Koalitionen die Geschichte der Regierungen. Und Koalitionen bedeuten immer Kompromisse. Der Zwang zu Kompromissen steigt zudem mit der Anzahl der Parteien, die an der Koalition beteiligt sind, ebenso wie mit der Ausgeglichenheit des Wahlergebnisses. Diese unumstößliche Logik ist nicht neu, sie gehört zum politischen Alltag in Bund und Ländern. Sie bewirkt in einer Situation, die nach tief greifenden Reformen verlangt, allerdings weit größere Widersprüche als in Zeiten, in denen das Schiff im Wesentlichen auf Kurs liegt. Und das ist, wenn man so will, das Neue in der aktuellen Lage.

Somit bleibt die Erkenntnis, dass zwar ein radikalerer Kurs besser für Deutschland wäre, es aber keine Möglichkeit zur Einigung über die Richtung des Kurses gibt. Manch einer meint, man müsse dann lieber die Wahl wiederholen. Doch abgesehen von anderen schwer wiegenden Bedenken zeigen Umfragen, dass sich das Ergebnis nicht entscheidend verändern würde. Der Auftrag zur großen Kompromissbildung würde lediglich bestätigt werden.

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