So seh ich es
Die konjunkturelle Versuchung

Die neuesten Konjunkturdaten erfreuen alle und lassen nach Meinung einiger Politiker sogar eine Wende auf dem Arbeitsmarkt erhoffen. Im Jahresvergleich sind bereits 0,4 Prozentpunkte bei der Arbeitslosenquote gutgemacht worden. Und es werden weitere Besserungen erwartet. Die Politik darf die wirtschaftliche Belebung aber nicht zum Vorwand für eine Reformpause nehmen.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit entlaste, so betont etwa der Arbeitsminister Franz Müntefering, auch die Sozialversicherungssysteme, deren dauerhafte Sicherung den Deutschen so viel Sorgen bereitet. Lösen sich nun die wichtigsten Probleme von allein? Nein.

Natürlich ist an einem Rückgang der Arbeitslosigkeit nichts Unerfreuliches. Doch sollte man nicht vergessen, dass die Arbeitslosenquote mit 10,1 Prozent auf einem sehr hohen Niveau liegt. Wenn jetzt von einer "Wende auf dem Arbeitsmarkt" die Rede ist - Müntefering selber hält sich hier noch zurück -, so suggeriert das die Chance auf eine Reduzierung, die so stark ausfällt, dass sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit beseitigen kann.

Da müsste man auf eine Quote hoffen, die in Anlehnung an erfolgreichere Länder um die 5 Prozent liegt. Doch an eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen allein auf Grund der anhaltenden Konjunkturbelebung glaubt ganz sicher keiner, wenn er jetzt vollmundig von der Wende auf dem Arbeitsmarkt spricht. Bestenfalls hofft man auf einen mittelfristigen Rückgang um vielleicht einen Prozentpunkt. Das aber kann uns nicht ernsthaft beruhigen, auch wenn jeder zusätzliche Arbeitsplatz willkommen ist.

Im aktuellen Konjunktursegen offenbart sich wieder ein gefährlicher Verdrängungsmechanismus nach altem Muster. Nachdem sich die Steuereinnahmen, insbesondere die Unternehmensteuern, durch eine weiträumige Sanierungsanstrengung der Wirtschaft erhöht haben, unterliegt man nun wieder der Versuchung, die Reformpläne zurückzustellen. Nach dem Motto: Die Konjunktur ist angesprungen, wir haben schon alles richtig gemacht, lasst uns nun also die zusätzlichen Steuereinnahmen verteilen.

Nachhaltige strukturelle Veränderungen drohen abermals auszubleiben. Nicht nur bei der Gesundheitsreform hat man den Ehrgeiz verloren, eine nachhaltige Lösung zu finden. Tief greifende Reformen fehlen nach wie vor auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Disziplinierung der Staatsausgaben. Die Anstrengungen im Bürokratieabbau und echte Erleichterungen bei Unternehmensgründungen müssen stärker werden.

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