So seh ich es
Die Last der stillen Verschuldung

Der Kampf des Finanzministers um die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts scheint vorerst beendet. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Hans Eichel will für 2005 erstmals nach drei Jahren mit 2,9 Prozent ein Defizit an die EU-Kommission melden, das wieder unter der bestehenden Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Ironie des Schicksals ist, dass Brüssel mit drohenden Bußgeldern von bis zu zehn Milliarden Euro nicht nur einen erheblichen Druck auf Deutschlands Haushaltsgebaren ausübt. Die EU-Kommission hat Hans Eichel ebenso überhaupt erst in die Lage versetzt, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen, der nicht von vornherein die Regeln des seinerzeit von Deutschland so vehement geforderten Stabilitätspakts abermals missachtet.

Es war nämlich die Entscheidung derselben Kommission, welche die Landesbanken dazu verdonnerte, erhaltene Subventionen den Bundesländern wieder zurückzuzahlen. Nach Eichels Ansicht sind diese Mittel ein ganz wesentliches Element für die Schließung der Finanzlücke gewesen.

So gesehen waren die Subventionen im Nachhinein eine gute "Anlage" für kostbare Steuergelder vergangener Jahre. Wer weiß schon, wo das Geld sonst hingeflossen wäre? Mit Absicht - so lässt sich jedenfalls stark vermuten - wäre es wohl kaum in der Rücklage für schlechte Zeiten gelandet.

Dieser Konsolidierungsteil keynesianischer Konjunkturpolitik, wonach der Staat nicht nur in schlechten Zeiten die Wirtschaft ankurbeln, sondern sie auch in Boomzeiten bremsen und die gewonnenen Steuergelder zur Konsolidierung abzweigen sollte, ist in Deutschland nie wirklich angewendet worden. Zu groß ist stets die Versuchung gewesen, überschüssige Mittel aus wirtschaftlich starken Jahren hauptsächlich zur Ausweitung der öffentlichen Verwaltung sowie für teure Wahlgeschenke zu nutzen. Das Bittere daran ist: Wir werden an diesem sorglosen Selbstbetrug der Vergangenheit noch recht lange zu knabbern haben.

Der hohe Schuldenberg, der sich im Laufe von Jahrzehnten durch diesen freizügigen Umgang mit Steuergeldern beharrlich aufgetürmt hat, erschwert uns - selbst für den Fall, dass wir sofort reagieren - für viele Jahre die politischen Gestaltungsmöglichkeiten.

Doch wenn wir in absehbarer Zeit die Lage wieder verbessern wollen, müssen die öffentlichen Haushalte jetzt konsequentere und radikalere Einschränkungen anstreben. Wir sollten aus den Süden vergangener Tage lernen. Zu wenig erscheinen sie in den aktuellen Diskussionen als eine der wesentlichen Ursachen für die schwierige Lage.

Noch immer wird so getan, als sei unser einziges Problem, die Zeit bis zum nächsten Aufschwung zu überbrücken. Die neuesten Konjunkturdaten legen die Vermutung nahe, dass wir in der kurzfristigen Betrachtung das Beste bereits wieder hinter uns haben. Es hat uns nicht geholfen.

Langfristig gesehen steht uns das meiste noch bevor. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf verwenden, am Anfang eines tiefen Reformprozesses die Weichen richtig zu stellen. Andernfalls werden wir aus dem Tunnel nicht wieder herauskommen, nicht einmal das Licht an seinem Ende erblicken können.

Seite 1:

Die Last der stillen Verschuldung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%